Toralf Schnur, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur heutigen Anhörung im Innenausschuss über die Kreisgebiets- und Funktionalreform:
„Fast einhellig haben sich Landräte, Bürgermeister sowie die kommunalen Spitzenverbände dafür ausgesprochen, dass der Landtag als Gesetzgeber und nicht die Bürger über Name und Sitz der künftigen Landkreise zu entscheiden hat. Meine Fraktion schließt sich dieser Auffassung an. Es kann nicht sein, dass die Bürger für den Innenminister die heißen Kartoffeln aus dem Feuer holen müssen. Ganz offensichtlich scheut die CDU, als vermeintliche Kommunalpartei M-V, die direkte Auseinandersetzung mit dem unliebsamen Koalitionspartner SPD. Anstatt den brüchigen Koalitionsfrieden zu gefährden, werden unbequeme Entscheidungen auf die Bürger abgewälzt. Diese Art von Gesetzgebung zeugt einmal mehr von der Regierungsunfähigkeit der großen Koalition.
Ein Bürgerentscheid oder -befragung zu dieser Problematik ist nicht nur verfassungsrechtlich höchst problematisch. Auch trägt diese Form der Bürgerbeteiligung zu einer weiteren Belastung der kommunalpolitischen Ebene bei. Immerhin sollen nach 2009 die Bürger 2011 und dann noch einmal 2014 ihre kommunalpolitischen Gremien neu wählen. Das sorgt nicht für mehr Demokratie, sondern führt eher zu mehr Wahlfrust. Über wirklich wichtige Inhalte, sofern sie denn in den aktuellen Gesetzentwürfen zur Kreisgebiets- und Funktionalreform enthalten sind, werden die Bürger dagegen im Dunkeln gelassen. Die nahezu geschlossene und erneut vorgebrachte Kritik am Reformpaket im Rahmen einer öffentlichen Anhörung sollte die Landesregierung endlich dazu veranlassen, ihre Gesetzesvorschläge gründlich nachzubessern.“
Dr. Johannes F. Weise