Der CDU-Landesvorsitzende und Wirtschaftminister Seidel fordert, die Errichtung des Steinkohlekraftwerkes am Standort Lubmin politisch nicht zu zerreden. „Wie anders als politisch, nämlich Klimapolitisch soll denn die Frage entschieden werden?“, fragt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Peter Ritter.
Deshalb ist gut, dass die Landes-SPD über diese Frage debattiert und sich nicht blind den Koalitionszwängen unterwirft. „Besser wäre jedoch eine klare Positionierung der SPD heute gewesen, denn nicht alles was zur Zeit vielleicht genehmingungsfähig ist, ist zukunftsfähig. Das Steinkohlekraftwerk ist auf keinen Fall zukunftsfähig, weil das unter Berücksichtigung des notwendigen Umbaus von Energiewirtschaft und Klimaschutz ein Irrweg ist.“, so Ritter weiter.
Soll die heutige Debatte der Landes-SPD keine Beruhigungspille für die eigene Basis bleiben, sind konkrete Schritte der SPD notwendig. Ministerpräsident Ringstorff hatte die LINKE während der Sondierungsgespräche nach den Landtagswahlen erstmals mit diesen Plänen vertraut gemacht. „Sowohl vom damaligen Umweltminister Methling, wie von mir als Verhandlungsführer für die Linkspartei gab es auf entsprechende Nachfragen ein klares Nein. Solcherlei pläne widersprechen der wesentlich von Methling und der Linkspartei in den vergangenen Jahren vorangebrachte Klimaschutzpolitik des Landes.“, so Ritter.
Die Fraktion der SPD kann im Landtag den politischen Meinungsbildungsprozess befördern. „Ein Antrag der Fraktion DIE LINKE unter der Überschrift ‚Bürgerwillen beachten – Nein zum Steinkohlekraftwerk‘ wurde in die Ausschüsse überwiesen. Will die SPD Glaubwürdigkeit behalten, wäre sie gut beraten, ein ‚Todliegen‘ des Antrages nicht zu zu lassen.“, so Ritter abschließend.