Andreas Katz: Residenzpflicht ist menschenrechtlich nicht haltbar
Die Bündnisgrünen fordern den Innenminister auf, Asylbewerbern nach dem Beispiel anderer Bundesländer Bewegungsfreiheit im gesamten Bundesland zu ermöglichen. „Die in Europa einmalige Residenzpflicht gehört abgeschafft“, so Andreas Katz, Mitglied des bündnisgrünen Landesvorstands. „Solange dies auf Bundesebene nicht geschieht, muss das Land den gegebenen Spielraum voll ausschöpfen.“
Bisher gibt es vier Bereiche in Mecklenburg-Vorpommern, innerhalb derer sich Asylbewerber außerhalb des Kreises, dem sie zugewiesen sind, ohne amtliche Erlaubnis vorübergehend aufhalten dürfen. Der Innenminister plant derzeit eine Änderung der entsprechenden Landesverordnung, die das Land dann noch in drei Bereiche einteilt. „Damit bleibt es bei der Vielzahl unsinniger Beschränkungen, die lediglich bürokratischen Aufwand verursachen. Die Residenzpflicht erschwert insbesondere Kindern die Integration, behindert die Arbeitsaufnahme, beschränkt die Möglichkeit der Kontaktaufnahme mit Landsleuten und Anwälten und macht eine Fahrt z.B. von Altentreptow nach Greifswald zu einem bürokratischen Hürdenlauf. Die Residenzpflicht ist menschenrechtlich nicht haltbar, deshalb setzen Bündnis 90/Die Grünen sich von Anfang an für deren Abschaffung ein. Bewegungsfreiheit im gesamten Bundesland wäre ein notwendiger erster Schritt“, so Andreas Katz.
Quelle: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesgeschäftsstelle M-V