Sigrun Reese, finanzpolitische Sprecherin und stellv. Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zu den heutigen Aussagen des Chefs der Schweriner Staatskanzlei, dass ein Wettbewerbsföderalismus verhindert werden müsse:
„Die Warnung des Chefs der Schweriner Staatskanzlei vor einem Wettbewerbsföderalismus ist völlig unverständlich und kontraproduktiv. Steht die Landesregierung damit nicht für einen Bundesstaat, sondern für die Einführung eines Zentralstaates. Wettbewerb muss als Chance und nicht als Risiko gesehen werden.
Derzeit hat Deutschland die Chance, die Ausgestaltung des Föderalismus an die aktuellen Herausforderungen anzupassen. Schon das Ergebnis der ersten Föderalismusreform hat gezeigt, dass wesentliche Teile ausgeklammert worden sind. Wer bei der Föderalismusreform II auf den großen Sprung verzichtet, handelt fahrlässig.
Wir fordern eine weitgehende Steuerautonomie für die Länder. Diese müssen die Gesetzgebung für ihr Steueraufkommen erhalten. Mehr Autonomie muss durch ein eigens Zu- und Abschlagsrecht auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer geschaffen werden. Steuerwettbewerb führt zu mehr Effizienz bei den öffentlichen Leistungen, zu Kostenersparnis und Innovation.“