Leonhard: Weg frei für die Generationengerechtigkeit
Gino Leonhard, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, zeigt sich zufrieden mit der Änderung der Landesverfassung.
„Die FDP-Fraktion hat geschlossen der Änderung der Landesverfassung und damit der Schuldenbremse zugestimmt. Das wichtigste Ziel der FDP-Landtagsfraktion für eine echte Schuldenbremse ist gesetzt: Kommende Generationen in Mecklenburg-Vorpommern sollen nicht mehr für neue Schulden von heute aufkommen müssen. Wir lassen es auch nicht zu, dass Mecklenburg-Vorpommern von der Schuldenbremse des Bundes fremdbestimmt wird. Die Mitte des Landtages macht somit den Weg frei für die Generationengerechtigkeit“, erklärt Leonhard.
Daneben kritisierte er, dass die Partei Die Linke in den Verhandlungen „nie gesprächsoffen“ und „nie kompromissbereit“ gewesen sei. Das sei unwürdig für eine demokratische Fraktion.
„Die Finanzausstattung der Kommunen bleibt gewahrt, das zeigt die objektive Stellungnahme des Deutschen Landkreistages. Darin heißt es, dass der Artikel 73 der Landesverfassung das Land verpflichtet, seiner Verantwortung den Kommunen gegenüber nachzukommen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer abschließend.