Ralf Grabow, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur heutigen Veröffentlichung des Statistischen Landesamtes:
„Die Zahlen der Statistiker belegen, dass Behindertenpolitik längst kein Randthema mehr ist. In M-V leben rund 150.000 Menschen mit schweren Behinderungen und ein Großteil von ihnen ist älter als 45 Jahre. Wir Liberale sehen uns angesichts dieser Statistik in unserem Handeln bestätigt, mehr für Menschen mit Behinderung und/oder chronischer Erkrankung zu tun.
Vor gut einem Jahr haben wir bereits einen speziellen Tag für Menschen mit Behinderung im Landtag gefordert. Dieser sollte ähnlich organisiert sein wie das Altenparlament und den betroffenen die Möglichkeit einräumen, direkt mit der Landespolitik in Kontakt zu treten. Bis heute hat sich diesbezüglich jedoch nichts getan!
Die jüngsten Beratungen zum Sozialhilfefinanzierungsgesetz, sowie die Debatte um die Kürzung des Landesblindengeldes haben deutlich gemacht, dass die Landesregierung kein behindertenpolitisches Gesamtkonzept hat. Andere Bundesländer wie etwa Schleswig-Holstein sind da schon weiter. Hier gibt es einen Landesaktionsplan für den Bereich Behindertenpolitik. Das Gesundheitsland Nr. 1 tritt hier auf der Stelle, obwohl gerade die Zahl behinderter Senioren stetig zunimmt. Wir fordern die Landesregierung auf, endlich ein Konzept vorzulegen, das alle behindertenpolitischen Maßnahmen zusammenfasst und bewertet. Dies beinhaltet auch und besonders die finanziellen Hilfen. Ohne eine solche Zusammenschau bleibt jedwedes Handeln ein Stochern in unbekannten Gewässern.“