FDP: Fehlende Chancen- und Finanzierungsgerechtigkeit

Hans Kreher, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur Besetzung eines Hörsaals an der Universität Greifswald :

„Die aktuellen Unruhen an den Hochschulen haben ihre Ursache in einer verfehlten Haushalts- und Bildungspolitik der Landesregierung. Die Hochschulen haben nicht nur mit stark steigenden Betriebskosten zu rechnen. Sie sollen auch mit steigenden Studierendenzahlen und steigenden Pensionslasten fertig werden. Der jährliche Korridor von 1,5 % Steigerung im Hochschulbudget jeder Hochschule reicht dafür nicht aus. Die von der FDP-Fraktion geforderte Erhöhung des Korridors im Landeshaushalt ist nur eine Maßnahme, die leider von der Regierungskoalition abgelehnt wurde.

Im Bildungsbereich wurde von uns in den Haushaltsverhandlungen angemahnt, dass auch die freien Schulträger an einem „Jungelehrerprogramm“ teilhaben sollen. Die Landesregierung beweist jedoch bei jeder Gelegenheit, dass eine Chancenungleichheit zwischen Schulträgern nicht gewollt ist. Gleiche Bildungs-chancen für alle Schulkinder in M-V wird es daher mit dieser Landesregierung niemals geben.

Der zweite Schwerpunkt liegt auf dem Bereich Erwachsenenbildung und dem Nachholen von Schulabschlüssen. In einem Land mit einer derart dramatischen demografischen Situation können wir in der Bildung niemanden zurücklassen. Hier haben wir die Landesregierung immerhin zu einer kleinen Korrektur bewegen können. Morgen wird im Finanzausschuss endgültig über den Bildungshaushalt entschieden. Noch kann für mehr Chancengleichheit gesorgt werden.

Milan Müller