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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Bemerkenswerter Erkenntniszuwachs bei SPD

Der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter, erklärt:


Wenn führende Sozialdemokraten, wie der Landesvorsitzende und Sozialminister von Mecklenburg-Vorpommern Sellering, jetzt vor einer zu erwartenden Altersarmut in Ostdeutschland warnen, ist das schon ein bemerkenswerter Erkenntniszuwachs.

In Ihrer Analyse vergessen die Sozialdemokraten allerdings, dass sie mit ihrer Unterstützung der Agenda 2010 von Alt-Kanzler Schröder eine wesentliche Mitverantwortung für die Altersarmut ostdeutscher Rentnerinnen und Rentner tragen.

DIE LINKE sieht sich mit ihrer Feststellung – Hartz IV ist Armut per Gesetz – durch die von Sellering und Bullerjahn vorgelegte Analyse mehr als bestätigt.

Nun kommt es darauf an, die entsprechenden Schlussfolgerungen zu ziehen. Der Feststellung Sellerings, ein gesetzlich fixierter Mindeslohn wäre notwendig, müssen Taten folgen.

DIE LINKE im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ist jedoch mehrfach mit Anträgen zu diesem Thema auch an der SPD gescheitert. Sollte es jetzt entsprechende, ernstgemeinte Aktivitäten der SPD geben, können sich die Sozialdemokraten der Unterstützung durch DIE LINKE sicher sein. Bleibt es allerdings bei der üblichen Ankündigungspolitik, verliert die Sozialdemokratie weiter an Glaubwürdigkeit.


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