Schwerin: Zu dem heute im Bundestag beschlossenen Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetzes erklärt der Landesvorsitzende der FDP und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian Ahrendt: Wir begrüßen das heute im Bundestag verabschiedete Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetzes. Wir haben Wort gehalten und den Arbeitnehmerschutz gestärkt sowie das Schonvermögen erhöht.
Mit diesem Gesetz wird ein dringend notwendiger Schirm zum Schutz der Arbeitnehmer in der Krise aufgespannt. Dazu werden Zuschüsse an den Gesundheitsfonds und an die Bundesagentur für Arbeit geleistet. So können die krisenbedingten Mindereinnahmen in der Arbeitslosen- und Krankenversicherung ausgeglichen und die Beiträge von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie der Arbeitgeber stabil gehalten werden. Zudem wird das Schonvermögen von 250 Euro auf 750 Euro je vollendetem Lebensjahr angehoben.
Damit wurden die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen konkret umgesetzt und auf diese Weise Arbeitsplätze sowie die Funktionsfähigkeit der sozialen Systeme gesichert.