Zustimmung des Bundesrates zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz

Landesregierung verpasst große Chance den Menschen ein Zeichen ihrer Unterstützung zu senden – Entlastungen vom Bundesrat trotzdem beschlossen
Schwerin: Zur Zustimmung des Bundesrates zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz, erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian AHRENDT:

Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat mit der heutigen Zustimmung der Länder im Bundesrat die letzte Hürde genommen. Trotz Gegenstimme der eigenen Landesregierung im Bundesrat werden damit auch Familien und Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern ab 2010 zusätzliche finanzielle Spielräume erhalten.
Vor allem niedrige und mittlere Einkommen sowie Klein- und mittelständische Betriebe werden entlastet. Schon bei einem Jahreseinkommen unterhalb von 16.000 Euro profitieren Familien und Alleinerziehende von der Erhöhung des Kinderfreibetrages. Alle anderen Einkommen profitieren vom erhöhten Kindergeld. Auch Beherbergungsunternehmen im Tourismusland Nr. 1 werden durch den ermäßigten Mehrwertsteuersatz Lohnsteigerungen für die Mitarbeiter, Preissenkungen oder notwendige Investitionen ermöglicht.

Anstatt sich bei der Abstimmung zu enthalten, hätte die Landesregierung den Menschen und der Wirtschaft in M-V mit einer klaren Zustimmung ein deutliches Zeichen der Unterstützung geben können. Das Gegenteil ist der Fall und die große Chance verpasst. Der derzeitige Kurs der Landesregierung setzt eben mehr auf Selbsterhalt, denn auf Zukunftsfähigkeit. Sonntagsreden des Ministerpräsidenten nützen den Menschen und Unternehmen nichts, wenn dann doch politisch völlig entgegengesetzt gehandelt wird.