Zur angekündigten Erhebung von Zusatzbeiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Linskfraktion, Dr. Marianne Linke.
„Mit der Einführung des Gesundheitsfonds vor einem Jahr war klar, dass ein großes ArbeitgeberSchonprogramm beschlossen wurde. Bundesweit einheitliche Beitragssätze (14,9 Prozent) wurden den Versicherten als Akt der Solidarität angepriesen, obgleich bekannt war, dass damit für ca. 80 Prozent der Versicherten eine Beitragssteigerung verbunden war. Schon heute zahlen die Versicherten mit 7,9 Prozent mehr als die Arbeitgeber (7 Prozent). Zahnersatz, Praxisgebühr und die diversen Zuzahlungen für Medikamente, Brillen usw. tragen seit fünf Jahren die Versicherten allein.
Mit den angekündigten Zusatzbeiträgen wird diese Klientelpolitik, die sich in der einseitigen Belastung der Versicherten zeigt, zielgerichtet fortgesetzt. Es werden Aufschläge auf den Krankenkassenbeitrag in Höhe von acht Euro angekündigt, denn hierbei bedarf es noch keiner Einkommensprüfung. Für Versicherte mit geringen Einkommen, wie Leistungsempfängerinnen und -empfänger oder Rentnerinnen und Rentner sind acht Euro sehr viel Geld.
In der gesetzlichen Krankenversicherung klafft im laufenden Jahr ein Finanzloch von etwa vier Milliarden Euro, obgleich der Bund bereits zusätzliche vier Milliarden Euro Nothilfe zahlt. Union und FDP haben in den vergangenen Monaten das Geld mit vollen Händen verteilt, zu denken ist nur an diese sinnlose Impfkampagne gegen die Schweinegrippe. In der Logik einer konsequenten Klientelpolitik findet sich im schwarz-gelben Koalitionsvertrag kein Wort zur Ausgabenminderung durch ein strengeres Vorgehen gegen die rasant steigenden Arzneimittelausgaben. Die Pharmaindustrie wird geschont. In diesem Zusammenhang ist eine Stärkung des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) und die Besetzung des Chefpostens mit einer Industrie unabhängigen Persönlichkeit dringend geboten.
Meine Fraktion setzt sich seit Jahren für ein gerechtes Finanzierungssystem ein, das solidarisch alle Frauen und Männer entsprechend ihrer finanziellen Situation einbindet und die Arbeitgeber wieder paritätisch fordert. Deutschland braucht dringend eine solidarische Bürgerversicherung.
Claudia Schreyer