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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Zur Debatte um die Unterkunftskosten

Christian Ahrendt (FDP): Aufwachen Herr Hacker! – Unterkunftskosten werden Löcher in kommunale Haushalte reißen

Zur Debatte um die Unterkunftskosten erklärt der Landesvorsitzende der FDP Mecklenburg-Vorpommern und Bundestagsabgeordnete Christian AHRENDT:

Wachen Sie bitte endlich auf Herr Hacker! Durch die Finanzkrise werden die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften und damit die Kosten für Unterkunft und Heizung von Langzeitarbeitslosen steigen. Gleichzeitig sinken die kommunalen Einnahmen aus Steuern und Zuweisungen rapide.

CADie von der Abwanderung betroffenen Städte und Gemeinden im Nordosten sind davon besonders stark betroffen. In Schwerin stiegen die laufenden Kosten für Unterkunft und Heizung trotz guter Konjunkturlage schon seit Anfang 2008 wieder an, wie die Landesregierung dem Landtag Anfang August mitteilte (DRS 5/2679).

Die Kommunen haben nämlich für die tatsächlichen Kosten der Unterkunft aufzukommen, die tiefe Löcher in die Haushaltspläne reißen werden. Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften als Berechnungsgrundlage für den Anteil des Bundes eignet sich deshalb aus Sicht der FDP nicht.

Ausgeglichene Haushalte wären trotz Streichung sämtlicher freiwilliger Leistungen in vielen Kommunen kaum noch möglich. Wenn Herr Hacker etwas anderes annimmt, verkennt er die Auswirkungen der durch ihn mitgetragenen Politik von Rot-Grün und der großen Koalition.


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