SPD-Landtagsfraktion beschließt Eckpunkte einer wegweisenden Energiepolitik für die nächsten 10 JahreZum Abschluss ihrer dreitägigen Fraktionsklausur in Barth (Nordvorpommern) hat die SPD-Landtagsfraktion weitreichende Beschlüsse zur Energiepolitik gefasst.
Die wichtigste Zielsetzung im Bereich der Energiepolitik ist für die SPD-Landtagsfraktion, dass Energie auch in Zukunft und auf Dauer für alle Bürgerinnen und Bürger Mecklenburg-Vorpommerns bezahlbar bleiben muss.
Um dieses Ziel zu erreichen, hat die SPD-Landtagsfraktion folgende Maßnahmenbündel beschlossen:
• Im Mittelpunkt einer zukunftsfähigen Energiepolitik stehen künftig erneuerbare Energien, die mit Nachdruck genutzt, ausgebaut und technologisch weiterentwickelt werden sollen. Damit wird Mecklenburg-Vorpommern zu einem bedeutenden Standort für die Erforschung, Herstellung und Vermarktung von modernen und umweltfreundlichen Energietechnologien und schafft bzw. erhält dauerhaft sichere Arbeitsplätze. Die SPD-Landtagsfraktion wird sich daher auch für die Einrichtung eines gemeinsamen grenzüberschreitenden Forschungszentrums für erneuerbare Energien der südlichen Ostseeregion an einem Standort in Mecklenburg-Vorpommern einsetzen.
• Neben der Steigerung des Anteils an erneuerbaren Energien sollen alle Möglichkeiten zur Einsparung von Energie sowie zur Erhöhung der Energieeffizienz genutzt werden – unter anderem durch den konsequenten Einsatz von Kraft-Wärme-Kopplung und durch verstärkte Öffentlichkeitsarbeit. Damit können nicht nur die CO2-Emissionen reduziert, sondern auch die Abhängigkeit von Energieimporten verringert werden. Das Land soll hier nicht nur mit entsprechenden Fördermaßnahmen Anreize geben (in Ergänzung der Bundesförderung), sondern selbst im eigenen Gebäudebestand mit gutem Beispiel vorangehen. Des Weiteren soll ein Landesinformations- und –demonstrationszentrum für erneuerbare Energien in Neustrelitz geschaffen werden.
• Es muss gewährleistet sein, dass die Energieversorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft langfristig stabil ist; hierzu bedarf es der Schaffung zukunftsfähiger Infrastrukturen sowie der Weiterentwicklung der Raumordnung unter dem Aspekt des Klimaschutzes.
• Zur Gewährleistung von Mobilität unter Bedingungen langfristig weiter steigender Energiepreise ist die Erarbeitung eines integrierten Verkehrskonzeptes unter Einbeziehung aller Verkehrsträger erforderlich.
Insgesamt bewertete SPD-Fraktionschef Dr. Norbert Nieszery die dreitägige Fraktionsklausur als vollen Erfolg: „Es ist uns gelungen, Eckpunkte für eine fachlich wie politisch anspruchsvolle Strategie für ein ENERGIELAND 2020 zu formulieren, die unser Land sowohl in energiepolitischer als auch in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht nach vorne bringen wird.“