Wohin damit…

Wohin nur mit dem ganzen Geld in M-V?! mm

Nun ist es also heraus. Das vergangene 2017 brachte auch in M-V einen Haushaltsüberschuss mit sich, der nach Informationen vom hiesigen Finanzminister Mathias Brodkorb 600 Millionen Euro beträgt. Mit diesem Überschuss sollen nach Ansicht von Brodkorb vor allem die Rücklagen für Werft-Bürgschaften und Investitionen aufgefüllt werden.

So weit, so gut. Aber: Auch der Vorsorgefonds für pensionierte Beamte (!) soll weiter aufgestockt werden. Nach Brodkorbs Rechnung bleiben vom Überschuss damit noch 330 Millionen Euro übrig, die verteilt werden können…

Allerdings nicht nach den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger in M-V, sondern nach den Wünschen der SPD und CDU. So soll das Geld für Kindertagesstätten und die Polizei verwendet werden, was durchaus sinnvoll ist, aber es gibt Bedarf auch in anderen Bereichen: Bildung, Forschung, Schulen, Sportstätten, Straßen, digitale Infrastruktur, Unterstützung des Mittelstandes, bei der Integration, bei der Förderung von Qualifizierungen.

Es bleibt ebenfalls abzuwarten, inwieweit dann Kitas und Polizei tatsächlich vom „Geldregen“ profitieren werden.

Bezeichnenderweise stellen die Spitzen von SPD und CDU den Überschuß im Haushalt als „ihren Erfolg“ dar und vergessen dabei, dass die Bürgerinnen bzw. Bürger in M-V diese monetären Mittel erst erarbeiteten und schafften. Ihnen gehört dieses Geld, sie müssen entscheiden können, wofür dieser „Geldregen“ genutzt wird. Leider wird zudem vergessen, dass der Schuldenstand von M-V noch immer 9,3 Milliarden Euro beträgt (Presse-Information der Deutschen Presse-Agentur vom 10.Oktober 2017), was nicht nur, aber auch aufgrund von Fehlinvestitionen der öffentlichen Hand zurückzuführen ist.

Es bleibt, auch monetär betrachtet, in M-V spannend.

Marko Michels