Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, begrüßt die heutige Ankündigung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Jäger, ein NPD-Verbotsverfahren aktiv prüfen zu wollen.
„Meine Fraktion unterstützt von Anfang an die Kampagne des Vereins der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der Antifaschisten (VVdN-BdA) für ein NPD-Verbot“, sagte Ritter. Er erinnerte daran, dass bereits in dem im Frühjahr 2006 von den drei Fraktionen der SPD, CDU und Linkspartei.PDS gemeinsam verabschiedeten Landesprogramm für Demokratie und Toleranz festgeschrieben wurde, alle Möglichkeiten für ein NPD-Verbotsverfahren zu prüfen.
„Ein solches Verfahren kann aber nur dann Erfolg haben, wenn der Verfassungsschutz seine V-Leute aus der Szene zurückzieht“, betonte Ritter. Genau hier könne sich Herr Jäger aktiv einsetzen, damit dafür die bundes- und landespolitischen Voraussetzungen geschaffen werden. „Die Zeit der Prüfungen ist vorbei, jetzt ist es wichtig, den Worten Taten folgen zu lassen und zu handeln“, betonte Ritter. In diesem Zusammenhang regte er an, dass alle demokratischen Fraktionen gemeinsam initiativ werden.
Ritter hofft zudem, dass im Landtag eine gemeinsame Basis gefunden wird im Umgang mit der Volksinitiative „Für ein weltoffenes, friedliches und tolerantes Mecklenburg-Vorpommern“. „Vor dem Hintergrund des gemeinsamen Bestrebens, ein NPD-Verbotsverfahren einzuleiten, sollte es möglich sein, eine Lösung zu finden, die dem Anliegen der Volksinitiative gerecht wird“, so Ritter.