Verkehrsminister Volker Schlotmann
Über notwendige Neustrukturierung der Infrastrukturpolitik in Mecklenburg-Vorpommern informierte Minister Volker Schlotmann am Dienstag auf der Landespressekonferenz in Schwerin. Er kündigte an, dass aufgrund rückläufiger Fördermittel und einer zurückgehenden Bevölkerung „alles auf den Prüfstand muss“. Unter Einbindung von Verkehrsunternehmen, Kommunen, Verbänden und auch Bürgerinnen und Bürgern sollen neue Konzepte und gezielte Investitionen geplant und umgesetzt werden. Kurzfristige Anpassungen beim Bahnverkehr mussten jedoch schon beschlossen werden.
Damit Abbestellungen einzelner Zugverbindungen zum Fahrplan 2013 wirksam werden, müssen bereits Anfang April die entsprechenden Kündigungen bei den Bahngesellschaften eingehen. Es werden Verbindungen gestrichen, die laut Fahrgastzählung nur gering nachgefragt werden. Betroffen sind Züge und Strecken an Wochenenden und Tagesrandlagen, insgesamt nur vier Prozent aller bestellten Zugkilometer.
Schlotmann versicherte: „Dort, wo nicht ohnehin andere Reisemöglichkeiten bestehen, werden wir Alternativen bieten. Es wird weiterhin jede und jeder von A nach B kommen.“
Laut Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung seien die Streichungen notwendig geworden, da die vom Bund an die Länder ausgeschütteten sogenannten Regionalisierungsmittel nicht mehr ausreichten, um die anfallenden Kosten zu decken. So stiegen die Kosten für die Zugverbindungen, die das Land tragen muss, um rund 2,5 Prozent im Jahr. Die Regionalisierungsmittel werden jährlich jedoch nur um 1,5 Prozent vom Bund angehoben. Ferner sei zu befürchten, dass die Regionalisierungsmittel nach 2014 insgesamt reduziert werden. Mit den Bahngesellschaften müsse das Land langfristige Verträge mit Laufzeiten von 12 bis 15 Jahren abschließen. „Deshalb sind wenige Kürzungen von heute, große Einsparungen von morgen“, erläutert der Infrastrukturminister.
Mit Ablauf des Jahres 2013 endet die aktuelle EU-Förderperiode. Aufgrund der guten Entwicklung im Land wird Mecklenburg-Vorpommern ab 2014 in eine andere, schlechtere Förderkategorie fallen, was heißt weniger Geld aus Brüssel. Der Etat des Bundesverkehrsministers werde ebenfalls deutlich schrumpfen, alleine zwischen 2012 und 2013 um rund 400 Millionen Euro, so dass bestimmte Fördermittel des Bundes für die Länder, die z.B. zur Förderung von Bussen verwendet werden, auslaufen. In der Folge werde das Schweriner Ministerium im Bereich des ÖPNV nicht mehr im gewohnten Maße Fördermittel ausschütten können, hieß es gestern
Aktuelle Großprojekte wie die A14 oder die B96n wären jedoch, trotz ebenso immer enger werdendem Gestaltungsraums bei Straßenbau und Häfen sowie abnehmender Zahl geförderter Projekte, nicht in Gefahr. Die Landesregierung wolle nun einen integrierten Landesverkehrsplan erarbeiten.