Über Kritik und Kritikwürdiges in M-V und darüber hinaus
Es ist doch wieder einmal erstaunlich, wie schnell es in Mecklenburg-Vorpommern „Riesen-Große Koalitionen“ aus SPD, CDU und Linkspartei gibt.
Da macht die Alterspräsidentin des Landtages M-V, Christel Weißig, nach den gewaltreichen linken Demonstrationen während des G 20-Gipfels, die schon Elemente des Linksterrorismus beinhalteten, eine missverständliche Äußerung – und schon ist der Aufruhr groß, in Blättern, die einst Zentralorgane der jeweiligen SED-Bezirksleitungen waren und bei Politikerinnen bzw. Politikern, die bereits seit 1979 Mitglied der SED sind, die sich nach 1990 unter anderem SED/PDS, PDS, Linkspartei und nun DIE LINKE nennt. Politischer Etiketten-Schwindel sozusagen.
Wo blieb die Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols?
In einem Facebook-Eintrag hinterfragte Christel Weißig – vor dem Hintergrund der brutalen Plünderungen in zahlreichen Hamburger Geschäften – warum es keine drastischeren Maßnahmen gegenüber Plünderern in Deutschland gibt, ja diese nicht erschossen werden. Nun könnte man auf die jüngere Vergangenheit Deutschlands verweisen, als blaublütige Monarchisten, braune Nazis und rote Nazis eben genau auf diese Maßnahme, auf Schießbefehle, zurückgriffen, und damit das Recht, insbesondere das Naturrecht, missbrauchten, ja zerstörten.
Fakt ist jedenfalls, dass der Staat in Hamburg nicht in der Lage war, sein Gewaltmonopol auszuüben. Das heißt, es entstanden „rechtsfreie Räume“ – ein unhaltbarer Zustand. Das bedeutete nämlich, dass die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs zeitweise einem linken Mob hilflos ausgeliefert waren, keine Möglichkeit auch des deutlichen Selbstschutzes hatten, denn sie vertrauten ja, wie „gesetzlich verbrieft“, auf den Schutz des Staates und der dazu legitimierten Organe.
Was war jedoch: Inhaber von Geschäften mußten tatenlos zusehen, wie ihre Läden ausgeräumt wurden. Autos gingen in Flammen auf, es gab gewaltige Sachbeschädigungen, unbeteiligte Menschen wurden angepöbelt, nur unter Lebensgefahr konnte dem linken Mob Einhalt geboten werden, was die zahlreichen verletzten Polizistinnen und Polizisten offenbaren.
Harte Kritik an der Polizei, aber nicht an die Adresse der Linksextremisten?
Es ist schon fast ein Wunder – und einen großen Anteil daran hat die Polizei vor Ort – dass es keine Toten gab. Dennoch: Trotz eines Großaufgebots an Polizistinnen und Polizisten konnte das Gewaltmonopol des Staates während des G 20-Gipfels nicht dauerhaft durchgesetzt werden, da die linken Gewalttäter bestens organisiert, strukturiert und bewaffnet waren.
Wie verläuft jedoch die Diskussion bei großen Teilen von Linken und Grünen? Der Polizei wird die Hauptschuld an der Eskalation gegeben! Das muß man sich einmal vorstellen! Linksextremisten terrorisieren die Bevölkerung, die Polizei, die massiv angegriffen wird, verteidigt die Bevölkerung – und dafür muß sich diese den Vorwurf gefallen lassen, die Situation selbst so herbei geführt zu haben.
Seltsam. Die Linken kritisieren die Polizei, ihre Kritik an den Linksextremisten bleibt jedoch sehr verhalten.
Mit dem Finger auf sich selbst!
Anstatt jedoch nun mit dem Finger auf die Polizei, die AfD-Alterspräsidentin zu zeigen, möchte man vielen Linkspolitikern zurufen – ganz im Faustschen Stile: „Wie haltet Ihr es mit echter Demokratie und Rechtsstaatlichkeit?“…
Wenn nun ein ehemaliger NVA-Offizier, der seit 1979, also dem Jahr des Einmarsches der Roten Armee in Afghanistan – unter dem Beifall des DDR-Regimes – Mitglied der SED ist und nach der „Wende“ seine politische Karriere in PDS/DIE LINKE fortsetzte, die AfD-Alterspräsidentin – aufgrund ihrer provokanten Frage – massiv attackiert, dann stellt sich schon die Frage, agiert hier wieder einmal ein politischer Pharisäer?
Wo blieb damals seine Kritik am Schießbefehl an der Berliner Mauer, an der innerdeutschen Grenze? Warum kritisierte er die Intervention des „Großen Bruders“ nicht, der aus dem unabhängigen Afghanistan einen prokommunistischen Satelliten-Staat formen wollte? Wo blieb die Kritik am (Un-)Rechtsstaat DDR?
CDU und SPD im Gleichschritt
Auch bei der CDU und SPD ist nun die Kritik an der Alterspräsidentin der AfD enorm. Dabei geht es gar nicht einmal um die Kritik an sich, die man durchaus äußern kann, sondern um die General-Kritik an der AfD, die man wählen kann oder eben nicht.
Schaut man sich die Vergangenheit der CDU in der Ex-DDR an – seit 1952, nach der Gleichschaltung – dann kann man deutlich sagen: Wer seit 1952 in die DDR-CDU eintrat, wußte, dass sie/er in eine prokommunistische Partei eintrat, die letztendlich alle Verbrechen in der DDR mittrug.
Bereits Dr. Kurt Schumacher, der Nachkriegs-SPD-Vorsitzende, der unter den braunen Nazis bestialisch im KZ gequält und nach 1945 als KPD-Gegner Opfer massiver kommunistischer Hetze wurde, sprach bereits 1951 von den „seelenlosen Bündnispartnern der SED“, also von Ost-CDU und LDPD. Für ihn waren die SED-Genossen mithin nur „rotlackierte Nazis“. Der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer mied den Kontakt zur Ost-CDU, die er nicht als Partner betrachtete, sondern nur als Werkzeug der SED.
Erstaunlich, wie schnell jedoch ab 1989/90 Ost-CDU/Bauernpartei ihren Weg in die gesamtdeutsche CDU fanden – ähnlich wie LDPD/NDPD in die FDP…
Nicht mit Ruhm bekleckert
Und auch die SPD hat sich mit der Aufarbeitung ihrer Vergangenheit nicht „mit Ruhm bekleckert“. Nicht wenige Sozialdemokraten wollten 1946 die Vereinigung mit der KPD, blieben in der SED, machten dort Karriere, obwohl viele ehemalige Parteifreunde, die eine Verschmelzung mit der KPD ablehnten, bereits ermordet oder inhaftiert wurden. Nach 1990 öffnete sich die SPD schnell gegenüber der PDS. So gab es bereits 1994 eine von der PDS tolerierte SPD-Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt und 1998 wurde die erste SPD-PDS-Koalition auf Länderebene, in Mecklenburg-Vorpommern, installiert. Nunmehr, 2017, ist eine Rot-Rot-Grüne Koalition auf Bundesebene im Gespräch…
Kein demokratischer Aufschrei
Wo bleibt da der demokratische Aufschrei. Die Opfer der kommunistischen Gewalt in der DDR, deren Lebenswege nachhaltig zerstört wurden, deren Gesundheit für den Rest ihres Lebens ruiniert bleibt, die massive Repressalien erlitten, werden inzwischen an den Rand gedrängt. …Insbesondere jene, die deutliche Kritik an der derzeitigen Landesregierung in Schwerin üben. Wer weigerte sich denn, die DDR als das zu bezeichnen, was sie war – ein Unrechtsstaat? Genau, ein früherer SPD-Ministerpräsident!
In Schwerin steht noch immer ein Denkmal für einen bolschewistischen Massenmörder, der an der bestialischen Unterdrückung von Esten, Litauer, Letten, Weissrussen, Ukrainern, Armeniern, Aserbaidschanern, Georgiern, usw. in Sowjetrussland verantwortlich war, der sein Land in den Abgrund führte. Wie lange soll dieses Schandmal noch bleiben, zumal es unkommentiert ist…
So etwas ist anscheinend nur in Deutschland, speziell in M-V möglich!
Wer im Glashaus sitzt…
Wie sagte schon ein alter Glaser: „Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!“.
Wer also Kritik an AfD, Trump, Putin, den frei gewählten Regierungen in Polen bzw. in Ungarn äußert, mit den Fingern auf diese zeigt, sollte die eigenen Finger besser auf sich selbst richten. Besonders dann, wenn am eigenen Verhalten viel Kritikwürdiges vorhanden ist. Selbstgerechtigkeit war schon immer keine besonders gute deutsche Tugend! Nicht umsonst gibt es Paul Celans Gedicht „Der Tod ist ein Meister aus Deutschland…“.
Dr. Marko Michels