Nach der heutigen Anhörung im Wirtschaftsausschuss zum Schwarzarbeits-Ordnungswidrigkeits-Zuständigkeitsgesetz unterstrich der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, die Notwendigkeit einer effizienten Bekämpfung der Schwarzarbeit.
„In der heutigen Anhörung wurde deutlich, dass alle Beteiligten davon ausgehen, dass ein neues Bewusstsein in der Öffentlichkeit sowie eine wirksame Kontrolle notwendig sind, um die Schwarzarbeit effektiv einzudämmen.
Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt. Sie verursacht Jahr für Jahr enorme wirtschaftliche Schäden. Schätzungen gehen von bundesweit bis zu 70 Milliarden Euro aus. Um Schwarzarbeit besser zu bekämpfen hat der Bundestag ein Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz beschlossen. Wir passen unser Landesrecht nun an das neue Bundesrecht an. Dazu wird das Schwarzarbeits-Ordnungswidrigkeits-Zuständigkeitsgesetz aufgehoben. Parallel wird die Zuständigkeit für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich der Schwarzarbeit über eine Landesverordnung geregelt.
Die CDU begrüßt es ausdrücklich, dass der Landkreistag sich dazu bekannt hat, die Zuständigkeit für die Bekämpfung der Schwarzarbeit den Landkreisen zuzuordnen. Es ist sehr sinnvoll, diese Aufgabe der Überwachung und Kontrolle der kommunalen Ebene zu übertragen. Klar ist, dass für eine effiziente Eindämmung der Schwarzarbeit ein Zusammenwirken aller Beteiligten notwendig ist. Die fängt beim normalen Bürger an, geht über Kammern und Unternehmensverbände und endet bei Sozial- und Ordnungsbehörden. Wir brauchen bei allen die Einsicht, dass Schwarzarbeit ein Unrecht ist und allen schadet, um diese erfolgreich einzudämmen“, so Wolfgang Waldmüller abschließend.
Quelle: CDU-Landtagsfraktion