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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Wolfgang Waldmüller: Fördermitteleinsatz lief vernünftig

Pauschalkritik der FDP unzutreffend

Der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, hat die erneuerte Pauschalkritik der FDP zur Förderpolitik des Landes als unzutreffend zurückgewiesen. Wir erwarten, dass in die Debatte wieder die für den Landtag notwendige Objektivität einkehrt.

„Die CDU-Landtagsfraktion besuchte gestern den Energie- und Technologiestandort Lubmin. Dort zeigen sich die äußerst positiven Ergebnisse der Förderpolitik des Landes in komprimierter Weise sehr eindrucksvoll. Durch die Ansiedlung einer Vielzahl von Unternehmen sind inzwischen mehr als 1.000 Arbeitsplätze geschaffen.

Dass die FDP die bis 2005 neben der normalen Wirtschaftsförderung gewährten Konsolidierungsdarlehen so in den Mittelpunkt ihre pauschalisierten Aussagen rückt, ist im Übrigen unredlich. Bei der Konsolidierung handelte es sich immer um eine Hilfe für Unternehmen in Not. Es ging damit um den letzten Versuch, vorhandene Betriebe und Arbeitsplätze zu retten. Die Zahl der in das Konsolidierungsprogramm aufgenommen Unternehmen war übersichtlich. Die Tatsache, dass von 378 Anträgen nur 149 positiv entschieden wurden, zeigt, dass eine sachgerechte und umfassende Prüfung stattfand. Der Notfonds war wichtig, weil sich das Land so der Verantwortung für die betroffenen Arbeitnehmer und ihrer Familien stellte“, so der CDU-Wirtschaftspolitiker.

„Mit jeder Förderung geht das Land trotz intensiver Prüfung immer auch ein Risiko ein. Wenn die FDP dieses Risiko trotz des zweifelsohne bestehenden Erfolges der Wirtschaftsförderung nicht bereit ist einzusehen, muss sie dies sagen und ein Ende jeder Förderung verlangen. Dies wäre zumindest ehrlicher als die unzulässige Pauschalkritik immer neu zu wiederholen“, so Wolfgang Waldmüller.


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