Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, hat der LINKEN vorgeworfen, in Sachen Energiepolitik zunehmend die Vernunft auszublenden.
„Wir müssen darauf achten, die Bürger nicht immer weiter zu belasten. Deshalb ist es wichtig, im Bereich des Energiemix genau hinzuschauen und Vernunft walten zu lassen. Ideologie hilft uns kein Stück weiter.
Bisher fördert der normale Stromkunde über erhöhte Einspeisevergütungen vor allem die Solarbranche. Die Überförderung beim Windstrom wurde in den letzten Jahren zurückgenommen. Die Einspeisevergütung sank hier von 18,43 ct/kWh im Jahr 1991 auf 6,63 ct/kWh im Jahr 2010. Die technische Entwicklung rechtfertigt eine Rückführung der auf jeweils 20 Jahre gesicherten Vergütungssätze nun auch im Bereich der Solarenergie. Gab es hier im Jahr 2005 noch bis zu 54,53 ct/kWh so sinkt mit der geplanten Gesetzesänderung auf maximal 39,14 ct/kWh.
Wir wollen in Mecklenburg-Vorpommern einen nachhaltigen und sauberen Energiemix. Konventionelle Energie und erneuerbare Energie haben ihre Berechtigung. Dass wir insgesamt auf einem guten Weg sind, zeigt die erfreuliche Zunahme der Nutzung von Biomasse. Aber auch diese ist nicht in jedem Fall konfliktfrei möglich wie u. a. die Debatte im Vorfeld des Baus der Biogasanlage in Güstrow gezeigt hat.
Wir haben mit dem in der Koalition vereinbarten Energiekonzept 2020 eine gute Grundlage, um den Energiemix Schritt für Schritt in Richtung erneuerbare Energien zu verändern und gleichzeitig wie im Koalitionsvertrag festgelegt eine Energiepolitik zu gestalten, die den Bürgern und der Wirtschaft unseres Landes langfristig stabile und günstige Energiepreise sichert“, machte Wolfgang Waldmüller deutlich.
Jutta Hackert