Kritik an Wirtschaftsministerium ungehörig – Hilfe aus einer Hand ist Ziel der CDU
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Wolf-Dieter Ringguth, hat die in Zusammenhang mit der erforderlichen Reform der ARGEn erfolgte Kritik des SPD-Landtagsabgeordneten Jochen Schulte am Wirtschaftsministerium als ungehörig zurückgewiesen.
„Für die CDU ist klar, dass es nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes weiter das Ziel bleiben muss, die Betreuung und Gewährung von Hilfen und Leistungen für Arbeitslose aus einer Hand abzusichern. Daran hat Wirtschafts- und Arbeitsminister Jürgen Seidel nie ein Zweifel gelassen.
Der SPD ist bekannt, dass das Wirtschafts- und Arbeitsministerium die Federführung der interministeriellen Arbeitsgruppe SGB II in der Landesregierung übernimmt. Heute erreichte der Wirtschafts- und Arbeitsminister Jürgen Seidel, dass sich der CDU-Bundesvorstands intensiv mit dem Thema SGB II (Hartz IV Verwaltungen) befasste. Das Spitzengremium beriet inhaltlich die Auffassungen von Bund und Ländern. Parallel fand die Wirtschaftsministerkonferenz statt, die sich u.a. mit der Frage der Erleichterung von Krediten für die Wirtschaft befasste. Staatssekretär Stefan Rudolph vertrat hier den Minister. Staatssekretär Rüdiger Möller setzte sich bei der Vorstellung des Sanierungskonzepts der Hegemann-Gruppe in Bremen für Arbeitsplätze in unserem Land ein. Zwischenzeitlich ist Jürgen Seidel auf der Wirtschaftsministerkonferenz eingetroffen.
Die Neustrukturierung der ARGEn wird zudem Gegenstand der Konferenz der Ministerpräsidenten am Mittwoch sein. Hier ist das Thema richtig aufgehoben. Denn es muss im Interesse der betroffenen Menschen zur echten Chefsache werden“, so Wolf-Dieter Ringguth.
Jutta Hackert