Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Wolf-Dieter Ringguth, hat die gewalttätigen Ausschreitungen in Bützow und Rostock am vergangenen Wochenende scharf verurteilt.„Gewalt ist nicht zu akzeptieren. Egal, ob diese von rechtsextremistischen, linksradikalen oder einfach nur betrunkenen Tätergruppen ausgeht. Die gezielte Gewalt, die es gegen die Ordnungskräfte gab, verurteilen wir scharf.
Es ist dem koordinierten Handeln der Polizei zu verdanken, dass Schlimmeres verhindert wurde. Der Einsatz in Bützow hat gezeigt, dass die Landespolizei alkoholisierte rechtsextremistische Gewalttäter schnell in den Griff bekommt. Vor allem die Tatsache, dass es gelang, die Rädelsführer vorläufig festzunehmen, war für den erfolgreichen Einsatz wichtig. Jetzt ist die Justiz aufgerufen, zügig eine Strafverfolgung abzuschließen. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass es offenbar eine Vielzahl von Wiederholungstätern gab.
Dramatischer stellte sich die Situation in der Hansestadt Rostock dar. Dies beweist nicht nur die Tatsache, dass erst Warnschüsse die vermummten Gewalttäter stoppen konnten.
Beide Situationen müssen eingehend analysiert werden. Die aktive Gewalt gegen Einsatzkräfte hat eine neue Qualität erreicht. Jeder Demokrat muss sich von dieser Gewalt distanzieren! Es zeigt sich außerdem, dass ein weiterer Abbau bei den Polizeieinsatzkräften nicht der Weg ist, um die Innere Sicherheit im Land zu gewährleisten. Deshalb unterstreicht die CDU noch
einmal, dass es im Rahmen von Haushaltskonsolidierung und Polizeireform keinen Abbau bei den Einsatzkräften geben darf“, so Wolf-Dieter Ringguth.