Wolf-Dieter Ringguth: Befürchtungen vor höheren Müllgebühren wegen Kreisgebietsreform abwegig

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolf-Dieter Ringguth, hat die Befürchtungen vor höheren Müllgebühren wegen der Kreisgebietsreform als abwegig bezeichnet.

„Es ist schlicht unseriös, wenn jetzt von regionalen Abfallentsorgern oder Landräten behauptet wird, eine Kreisreform würde zu höheren Müllgebühren führen. In Sachen Abfallentsorgung ist überhaupt nicht gesagt, dass diejenigen, die heute eine bestimmte Deponie ansteuern, dies nicht auch in der Zukunft tun werden oder tun können. Im Rahmen einer Kreisgebietsreform werden selbstverständlich auch die Rechtsfolgen für kommunale Zweckverbände und Gesellschaften zu regeln sein. Dies ist im Übrigen dem Landrat von Uecker-Randow, der selbst Mitglied der Enquetekommission des Landtages ist, bekannt.

Sicher kann man zu einzelnen Fragen der Kreisgebietsreform unterschiedlicher Auffassung sein. Trotzdem sollte die Diskussion nicht durch unseriöse Argumente unnötig emotionalisiert werden. An einer Reform kommen wir nämlich angesichts der schwierigen Bevölkerungsentwicklung und der finanziellen Rahmenbedingungen nicht vorbei. Wer etwas anderes behauptet, irrt und streut den Menschen Sand in die Augen“, kritisierte Wolf-Dieter Ringguth.