Die Sprecherin für Bau und Landesentwicklung der Linksfraktion, Regine Lück, kritisiert die Verzögerung der geplanten Wohngelderhöhung durch den Bundesrat Ende letzter Woche.
„Stein des Anstoßes ist die Regelung im Wohngeldgesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten zu Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“, erklärte Frau Lück. Die Forderung der Länder nach mehr Bundesmitteln für die Grundsicherung sei nicht neu und durchaus berechtigt. „Ich warne jedoch davor, Empfänger von Grundsicherung und Empfänger von Wohngeld gegeneinander auszuspielen“, so Frau Lück. Alle Bedürftigen bräuchten ausreichend Unterstützung, um menschenwürdig leben zu können.
„Der vorläufige Stopp darf nicht dazu führen, dass die Wohngelderhöhung geringer ausfällt als vorgesehen“, so Frau Lück. Denn in der Debatte machten die Länder bereits deutlich, dass ihnen die Wohngelderhöhung viel zu hoch sei, weil sie die Hälfte der Kosten tragen müssen. „Die Landesregierung hat allen Grund für eine deutliche Wohngelderhöhung einzutreten, mit rund 27 000 sind in Mecklenburg-Vorpommern mehr als doppelt so viele Haushalte auf Wohngeld angewiesen wie im Bundesdurchschnitt“, sagte Frau Lück.