Sigrun Reese, finanzpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses:

„Die aktuellen Beratungen zum Doppelhaushalt unterstreichen die Bedeutung konstruktiver Oppositionsarbeit. Ohne das Einschreiten der FDP-Fraktion hätten CDU und SPD bedenkenlos über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden. Mit Unterstützung der Fraktion DIE LINKE konnte heute im Finanzausschuss endlich eine Anhörung zur Situation der Schuldnerberatung erreicht werden.

Die internen Streitigkeiten der Regierungskoalition verhinderten bislang eine Anhörung im zuständigen Sozialausschuss. Ganz offensichtlich wollen und können CDU und SPD nicht darüber entscheiden, dass durch ihre Haushaltspolitik den Schulderberatungen die Mittel gekürzt werden. Dabei forderte die CDU noch in der letzten Legislatur mehr Mittel für die Wohlfahrtsverbände ein. Heute scheint die Union jeden Kontakt mit den Sozialverbänden vermeiden zu wollen.

Die FDP-Fraktion wiederholt ihre Forderung, dass nur in Zusammenarbeit mit Betroffenen und Verbänden Lösungsansätze für den Erhalt der Beratungsstellen erarbeitet werden können. Bei der hohen Verschuldung vieler Privathaushalte kann MV es sich nicht leisten hier Geld zu sparen. Jeder in diesem Bereich gesparte Euro kommt vielfach als Hartz IV wieder!“