2011 voraussichtlich kein neuer Fehlbetrag – Altfehlbetrag soll weiter abgebaut werden
Innenminister Lorenz Caffier hat der Hansestadt Wismar seine Entscheidungen zur diesjährigen Haushaltssatzung übermittelt. Mit Veröffentlichung der Haushaltssatzung durch die Stadt ist damit die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung beendet.
Der Haushaltsplan der Hansestadt Wismar für das Jahr 2011 kann noch keinen Haushaltsausgleich ausweisen. Zwischen Einnahmen und Ausgaben besteht ein Fehlbedarf von 8 Mio. Euro, welcher jedoch vollständig auf Fehlbeträge aus Vorjahren zurückzuführen ist. So hatte die Hansestadt Wismar insbesondere in den Haushaltsjahren 2009 und 2010 drastische Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer zu verzeichnen. Die Finanzlage hat sich inzwischen aber wieder entspannt. Im Haushaltsjahr 2011 wird voraussichtlich kein neuer Fehlbetrag mehr erwirtschaftet. Auch für die Folgejahre weist die Finanzplanung keine neuen Fehlbeträge aus, zudem soll der bestehende Altfehlbetrag weiter abgebaut werden.
Trotz dieser positiven Prognose gelingt es der Hansestadt derzeit noch nicht, den vollständigen Haushaltsausgleich mittelfristig aufzuzeigen. Am Ende des Finanzplanungszeitraums 2014 rechnet die Hansestadt Wismar noch mit einem verbleibenden Altfehlbetrag von ca. 4,7 Mio. Euro.
„Die Gesamtverschuldung der Hansestadt Wismar erscheint im Vergleich anderer kreisfreier Städte und Landkreise nicht kritisch“, macht Innenminister Caffier deutlich. „Dennoch ist im Hinblick auf die noch vorhandenen Altfehlbeträge von 8 Mio. Euro die Belastung des Haushalts durch neue Kreditaufnahmen so gering wie möglich zu halten. Mehr Kredite würden die Schulden der Hansestadt durch Zinsen- und Tilgungszahlungen weiter ansteigen lassen.“
Dennoch hat das Innenministerium für das Haushaltsjahr 2011 die geplanten Kreditaufnahmen zur Finanzierung von Investitionsmaßnahmen i.H.v. 3.342.500 EUR vollständig genehmigt. Damit können u. a. die Sanierung der Tarnow-Schule, die Sanierung des Museumskomplexes Schweinsbrücke sowie weitere Maßnahmen der UNESCO-Welterbestätten, umfangreiche Vorhaben im Bereich der Städtebauförderung, wichtige Straßenbaumaßnahmen sowie die Erschließung des Gewerbegebiets Dargetzow finanziert werden.
Quelle: Innenministerium MV