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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Wirtschaftspolitische Chancen für 2008 realistisch bewerten!

Michael Roolf, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt anlässlich der heute veröffentlichten Erwerbslosenzahlen zu den wirtschaftspolitischen Erwartungen für M-V in 2008:
„Die Arbeitslosigkeit in Mecklenburg-Vorpommern ist immer noch viel zu hoch. Bundesweit hat unser Land mal wieder die „Rote Laterne“. Darunter leiden die Menschen, darunter leidet die Wirtschaft! Deshalb darf sich die Landesregierung nicht auf den bisherigen positiven gesamtdeutschen Trend ausruhen. Wirtschaftsminister Seidel reklamiert Erfolge, die ihm größtenteils nicht zu stehen!

Die FDP-Fraktion fordert die Landesregierung auf, ihre Wirtschaftspolitik endlich neu auszurichten. Anstatt Statistiken zu feiern, brauchen wir Initiativen für die vielen klein- und mittelständischen Unternehmen. Wir teilen den Optimismus der Vereinigung der Unternehmensverbände zur konjunkturellen Entwicklung deshalb nur zum Teil. Denn die Wirtschaft in unserem Land kann nur dann wachsen, wenn die Landesregierung endlich Rahmenbedingungen schafft, die M-V Wachstum aus eigener Kraft erlauben.

Sehr bedenklich ist zudem das Verhalten von Finanzministerin Keler. Nur gut drei Wochen nach Verabschiedung des Doppelhaushaltes sieht sie ersten Korrekturbedarf. Mit solider Finanzpolitik hat das nichts zu tun! Wir lehnen die geplanten radikalen Kürzungen im Sozialbereich ab. Die Haushaltsberatungen haben sehr deutlich gezeigt, wie sensibel das soziale Gleichgewicht in M-V ist. Wer hier und jetzt Gelder streichen will, schürt bei den Menschen zusätzliche Ängste.“


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