Die Fachpolitiker der CDU-Landtagsfraktion für Wirtschaft, Tourismus und Arbeitsmarkt, Wolfgang Waldmüller, Mathias Löttge und Günter Rühs, haben heute übereinstimmend und mit Bedauern die Äußerungen des noch wenige Tage amtierenden Verkehrsministers, Dr. Otto Ebnet, zur aktuellen Wirtschaftspolitik zur Kenntnis genommen.
„SPD und CDU haben mit dem Koalitionsvertrag im Herbst 2006 zu Recht eine Neugewichtung der Wirtschaftspolitik vorgenommen. Diese Neuausrichtung zeigt sich bereits in der wachsenden wirtschaftlichen Dynamik und der deutlich zurückgehenden Zahl der Arbeitslosen. Die Wirtschaftspolitik der Großen Koalition stellt die richtigen Weichen! Pauschale Diskreditierungen sind angesichts der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung mehr als peinlich. Mit Stolz können wir heute auf die niedrigste Zahl an Arbeitslosen seit 1991, eine äußerst positiven touristischen Entwicklung und einen der höchsten Zuwächse in der gewerblichen Wirtschaft blicken.
Es steht selbstverständlich jedem zu, konkrete Verbesserungsvorschläge zu machen. Davon aber ist der amtierende Verkehrsminister weit entfernt. Mit seinen Äußerungen schadet er jedoch dem Ruf des Landes als gutem Investitionsstandort.
Der große Unterschied zwischen der früheren Politik des demnächst ausscheidenden Ministers liegt unter anderem darin, dass die Zeiten des „Mehr für alle“ endgültig vorbei sind. Angesichts knapper werdender Finanzmittel, musste eine klare Prioritätensetzung erfolgen. Zu dieser haben sich SPD und CDU bekannt. Wirtschaftsförderung verteilt heute nicht mehr wahllos im ganzen Land das Geld des Steuerzahlers. Im Übrigen ist es keineswegs ein Zeichen einer guten Wirtschaftspolitik, wenn jeder ausgebesserte Bürgersteig vom Minister persönlich mit Schere freigegeben wird.
Mehr denn je kommt es in den kommenden Jahren darauf an, wirtschaftliche Erfolge zu festigen und eine stabile Entwicklung für die nächsten Jahrzehnte zu sichern. Die Herausforderungen liegen dabei vor allem im demografischen Wandel“, so die CDU-Politiker einhellig.