Die KfW-Bankengruppe hat als Miteigentümer der IKB (Deutsche Industriebank AG) in den zurückliegenden Monaten Stützungsaktionen in erheblichem Umfang zugunsten der von Insolvenz bedrohten IKB vorgenommen.
Die KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) soll jetzt nach dem Willen der Länder ihre geschmälerten Rücklagen durch Bundesmittel ausgeglichen bekommen.
„Der Jahresverlust im KfW-Geschäftsjahr 2007 darf nicht zum Nachteil der Mittelstandsprogramme und der Wirtschaftsförderung in den neuen Ländern führen“, sagte der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Dr. Stefan Rudolph, am Dienstag. Die Konferenz der Wirtschaftsminister der Länder folgte damit in Regensburg ohne Gegenstimmen dem Vorschlag der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein.
Neben dem Bund sind die Länder zu 20 Prozent an der KfW beteiligt. Wichtiger Bestandteil des KfW-Vermögens ist das aus dem European Recovering Programm (ERP) gespeiste Sondervermögen der KfW. „Im Interesse der Stabilisierung der Konjunktur und einer Förderung insbesondere des Mittelstands müssen die KfW-Eigenmittelprogramme mit unveränderter Ausstattung fortgeführt werden“, sagte Rudolph. Allein im vergangenen Jahr lag das Eigenmittelprogramm der KfW für die Mittelständische Wirtschaft bei rund 47 Mrd. Euro. Zur Substanzerhaltung des ERP-Sondervermögens sind derzeit 605 Mio. € erforderlich. Angesichts der Ergebnisentwicklung der KfW in 2007 stehen derzeit nur 420 Mio. € zur Verfügung.
Die Konferenz sah es als angemessen und erforderlich an, dass die fehlenden Mittel zur Substanzerhaltung dem ERP-Sondervermögen direkt aus dem Bundeshaushalt zufließen. Eine rechnerische Substanzerhaltung durch Umwandlung von Bundesanteilen an den Rücklagen der KfW wurde als nicht ausreichend erachtet.