Die Wirtschaftsminister der Länder haben sich für eine Aufstockung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GA) ausgesprochen. „Die Gemeinschaftsaufgabe leistet als zielgenaues Förderinstrument einen elementaren Beitrag zur Stärkung strukturschwacher Regionen“, sagte Wirtschaftsminister Jürgen Seidel am Dienstag in Weimar. „Die Gemeinschaftsaufgabe hat sowohl einen wesentlichen Anteil am „Aufbau Ost“ als auch an der Unterstützung des Strukturwandels in wirtschaftsschwachen Regionen Westdeutschlands.“ Die Konferenz folgte mit dem Beschluss dem Antrag aus Mecklenburg-Vorpommern.
Im vergangenen Jahr hatte Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur 260 Millionen Euro eingesetzt. „Die Mittelausstattung der Gemeinschaftsaufgabe wird ihrer Bedeutung schon jetzt und erst recht nach einer degressiven Ausgestaltung der Investitionszulage nicht gerecht“, sagte Seidel. Der deutschen Regionalförderung werden bis zum Ende des Jahres 2013 Finanzvolumina von rund zwei Milliarden Euro jährlich entzogen worden sein. Ab 2014 soll die Gemeinschaftsaufgabe das einzige alle Bundesländer umfassende nationale Koordinierungsinstrument sein und zugleich das wichtigste Instrument der nationalen Investitionsförderung bleiben.
Die Höhe der zusätzlichen Mittel für die GA müssten in etwa die auslaufende Investitionszulage in Höhe von einer Milliarde Euro ausgleichen, so Seidel. Vor dem aktuellen Hintergrund der Finanzmarktkrise sei die von der Bundesregierung im Rahmen des Sonderprogramms geplante Aufstockung als einmalige Maßnahme nicht ausreichend.