Wirtschaft warnt vor Bettensteuer

Bei einem der regelmäßigen Treffen mit der Finanzministerin Mecklenburg-Vorpommerns Heike Polzin und Staatssekretär Dr. Jost Mediger kritisierte der Vorstand der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern (VUMV) gestern (Donnerstag, 18. März 2010) die Forderung mehrerer Kommunen nach einer steuergleichen Zusatzabgabe für Hotelbetriebe.

„Aus unserer Sicht, ist dies nicht nur rechtlich problematisch. Im Unterschied zu vielen anderen europäischen Ländern haben die Kommunen in Deutschland mit der Gewerbesteuer bereits eine eigene Einnahmequelle. Weitere zusätzliche Abgaben würden die regionale Wirtschaft nur schwächen, statt sie zu stärken“, stellte VUMV-Präsident Hans-Dieter Bremer fest.

Er sei jedoch erleichtert, dass die Finanzministerin keinen Druck auf die Kommunen ausübe, zusätzliche steuerähnliche Abgaben von den Hotelbetrieben im Land zu erheben.

„Wir haben Verständnis für den Wunsch der Kommunen, ihre Einnahmesituation zu verbessern. Dies sollte aber im Rahmen einer Steuerreform neu geregelt werden, die die Gewerbesteuer zugunsten eines geeigneteren Instruments ersetzt. Neue ‚kreative’ Abgaben würden einer einzelnen Branche Kosten für öffentliche Güter aufbürden, die gleichermaßen durch alle Bürger genutzt werden. Dies bringt Arbeitsplätze in Gefahr und verteuert letzten Endes die Angebote der Hotelbetriebe. Daran kann niemand ein Interesse haben“, so Bremer abschließend.