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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Wirtschaft begrüßt Schuldenbremse

Vereinigung der Unternehmensverbände für MV orientiert sich an Hessen

Hans-Dieter Bremer, Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern (VUMV), begrüßte am Freitag die Absicht der Regierungskoalition, eine verbindliche Zielvorgabe zum Abbau des strukturellen Haushaltsdefizits in der Verfassung zu verankern.

„Wir empfehlen bei der Umsetzung dieser Absicht einen Blick nach Hessen zu richten. Dort liegt bereits ein entsprechender Vorschlag der Wirtschaft an die Mitglieder des hessischen Landtags zum Defizitabbau durch Verfassungsziele vor“, so Bremer. Er könne sich vorstellen, dass der hessische Vorschlag auch die Grundlage einer entsprechenden Verfassungsergänzung in Mecklenburg-Vorpommern bilde. Der Vorschlag der Vereinigung der Hessischen Unternehmerverbände an den dortigen Landtag enthält verbindliche Zielvorgaben zum Abbau des strukturellen Defizits. Ähnlich der Regelung für den Bundeshaushalt wird vorgeschlagen, einen verbindlichen Zeitplan sowie Obergrenzen zum Abbau des strukturellen Defizits festzulegen und dieses in der Verfassung zu verankern.


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