Die inhaltliche Ausrichtung der Vereinbarungen zwischen CDU/CSU und FDP geht in die richtige Richtung, so der zusammenfassende Kommentar von Präsident Rolf Paukstat.
Paukstat stellt in seiner Bewertung insbesondere die wachstumsorientierten Potentiale der Koalitionsvereinbarung in den Vordergrund. Es gibt derzeit nichts Dringenderes als schnellstmöglich die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu überwinden und zu nennenswertem Wachstum in der Wirtschaft zurückzukehren. Dafür sind auch zeitlich befristet weitere kreditfinanzierte Ausgaben alternativlos.
Wörtlich: „Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass dieses Signal und das klare Bekenntnis zur weiteren Entlastung der Wirtschaft sein Ziel nicht verfehlen wird. Die mittelfristig vorgesehene Entkoppelung von den Kostensteigerungen in den Sozialsystemen und die damit abgewendete zunehmende Kostenbelastung für die Wirtschaft wird auch die kleineren und mittleren Unternehmen, wie sie für Mecklenburg-Vorpommern typisch sind, entlasten. Der seitens der FDP in den Koalitionsvertrag eingebrachte Einstieg in ein einfacheres und überschaubares Steuersystem lässt vorsichtige Hoffnung auf mehr Steuergerechtigkeit aufkommen.“ In diesem Zusammenhang verweist Paukstat auch auf die für 2010 vorgesehene Absenkung des bisherigen Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 7 Prozent für das Hotel- und Gaststättengewerbe. Eine Forderung die der Verband in der Vergangenheit mehrfach erhoben hat. Gemeinsam mit den regionalen Spitzenverbänden im Rahmen der „Interessengemeinschaft der Unternehmerverbände Ostdeutschlands und Berlin“ erhebt Paukstat die Forderung nach einer ressortbezogen Zuordnung der ostdeutschen Belange. Die bisher bei Minister Tiefensee im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung angesiedelte Aufgabe als Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer darf nicht ersatzlos unter den Tisch fallen. Wir erwarten eine couragierte den Realitäten in Ostdeutschland gerecht werdende Beachtung spezifischer Probleme, um den notwendigen Anpassungsprozess fortsetzen zu können.
Wolfgang Schröder