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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Wieder ein Datenschutz-Skandal in M-V ?

Gino Leonhard/FDP: Beim Datenschutz darf es keine Schlampereien geben – Datenträgerverlust umfassend aufklären!

GLLGino Leonhard, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zum heute bekannt gewordenen Verlust eines Datenträgers mit Grundbuchdaten:

„Der heute bekannt gewordene Verlust eines USB-Sticks mit Kopien der Datenbanken der Grundbuchämter Demmin und Ribnitz-Damgarten ist ein massiver Verstoß gegen die Grundbuchordnung und die darin enthaltenen Datenschutzvorschriften.

Dass die betroffenen Grundstückseigentümer, deren persönliche Daten nunmehr möglicherweise von unbefugten Dritten eingesehen werden können, erst mit fünfmonatiger Verzögerung informiert werden, ist grob fahrlässig und völlig unverständlich.

Nicht ohne Grund dürfen Dritte nicht ohne weiteres Grundbucheinsicht nehmen, obwohl es sich um ein öffentliches Register handelt. Schließlich sind die darin enthaltenen Daten höchstpersönlicher Natur, geben sie doch die Einkommensund Vermögensverhältnisse in Auszügen wieder. Es kann gerade nicht ausgeschlossen werden, dass nun Unbefugte Zugriff auf diese Daten haben.

Nach den zahlreichen Datenschutzskandalen hätte die Landesregierung ein besonderes Augenmerk auf die Sensibilisierung und Schulung der Mitarbeiter der Landesverwaltung und der Landesfirmen legen müssen. Daran hat es offensichtlich gefehlt.

Der Datenverlust muss umfassend aufgeklärt und entsprechende Schlüsse daraus gezogen werden, damit sich ein ähnlicher Vorgang nicht wiederholen
kann!“


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