Das Thema Konversion muss nach Ansicht der Linksfraktion wieder mehr Aufmerksamkeit durch die Landespolitik erfahren.
Sie hat deshalb einen entsprechenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Landtags gesetzt.
„Mit den Strukturreformen der Bundeswehr in den Jahren 2001 und 2004 traten für viele Bundeswehrstandorte tief greifende Veränderungen in der Wirtschafts- und Infrastruktur ein“, sagte Ritter am Freitag. Bevölkerungsrückgang, Kaufkraftverluste, Wohnungsleerstände und zusätzliche finanzielle Belastungen beeinträchtigten die Konversionskommunen nach wie vor in ihrer Entwicklung. „Meine Fraktion hat für die betroffenen Kommunen immer wieder konkrete Hilfe eingefordert und gemeinsam mit den Konversionskommunen wirksame Strategien entwickelt“, so Ritter. Das in der Reuterstadt Stavenhagen entwickelte Modell der gleitenden Konversion habe bundesweit Modellcharakter, und die 2006 abgeschlossene Konversionspartnerschaft zwischen dem Land, der Bundeswehr und den Konversionskommunen sei ebenso einmalig.
„Auf der kürzlich von der Linksfraktion in Stavenhagen durchgeführten Konferenz ‚Stadtentwicklung und Wohnungsbau’ haben jedoch viele der anwesenden Kommunalpolitiker aus Konversionskommunen kritisiert, dass die Konversion seit dem Regierungswechsel nur noch eine untergeordnete Rolle spielt“, sagte Ritter. Die Linksfraktion will deshalb von der Landesregierung Auskunft über den gegenwärtigen Stand der Konversion ehemaliger Militärliegenschaften und die weiteren Vorhaben zur Unterstützung der Kommunen. „Standortschließungen der Bundeswehr und die daraus resultierenden Folgen sind für die betroffenen Kommunen besondere, zum Teil sehr schwierige Situationen, die einer besonderen Förderung und Unterstützung bedürfen“, betonte Ritter.