Werner Kuhn: Europafähigkeit von Verwaltung und Parlament stärken

Der Europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kuhn, hat die Stärkung der Europakompetenz von Verwaltung und Parlament als zentral für die Zukunftsfähigkeit des Landes bezeichnet.

„Immer mehr Entscheidungen, die die Zukunft unseres Bundeslandes mitbestimmen und betreffen, werden von Brüssel geprägt. Deshalb ist es unerlässlich, dass sich nicht nur die Landesverwaltung fit macht, um europäische Verwaltungsprozesse zu verstehen und damit auch gezielter im Interesse des Landes handeln zu können. Genauso wichtig ist es für die Abgeordneten des Landtages, über die Wege zu europäischen Entscheidungen Klarheit zu haben und so frühzeitig zu erkennen, wo und wann gezielt im Interesse des Landes Einfluss genommen werden kann. Deshalb war die CDU-Landtagsfraktion im April 2008 für vier Tage zu politischen Gesprächen in Brüssel. Die seinerzeit geknüpften Kontakte machen es möglich, dass sich CDU-Landtagsabgeordnete im Rahmen ihrer Arbeit immer wieder direkt in Brüssel informieren und so rechtzeitig in Entscheidungsprozesse eingreifen können.

Ich freue mich deshalb für unsere Kollegen von der SPD, dass diese nunmehr auch in Brüssel zu einer Fraktionsklausur zusammentreffen. Die Koalition zieht in Sachen Europa im Übrigen an einem Strang! Ich bin mir deshalb sicher, dass die Kollegen der SPD die Chance nutzen und ihren Gesprächspartnern unsere Ablehnung der die ostdeutschen Betriebe benachteiligenden Kürzungsvorschläge im Agrarbereich deutlich machen. Es gilt auf allen Kanälen und Wegen gegenüber Brüssel klar zu signalisieren, dass eine einseitig die ostdeutsche Landwirtschaft treffende Agrarpolitik ungerecht ist und den Interessen der europäischen Integration zuwider läuft“, so Werner Kuhn abschließend.