Werftenhilfe lässt viele Fragen offen

Michael Roolf, wirtschaftspolitischer Sprecher und Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur Finanzhilfe für die Werften:

„Die Sicherung der Arbeitsplätze und wirtschaftlichen Zukunft unserer Werften gehört zu den größten Herausforderungen der Politik dieser Tage. Die Finanzhilfe der Landesregierung trägt lediglich zur kurzfristigen Sicherung der Auftragslage bei.

Bevor Geld fließt, müsste der Nachweis erfolgen, dass Arbeitsplätze erhalten bleiben und notwendige Neuakquisitionen in Sicht sind. Dieser Nachweis fehlt ebenso, wie ein deutliches Signal der russischen Gesellschafter. Es fehlt bis heute eine konkrete Summe des finanziellen Engagements dieser Eigentümer. Wer ist Wadan Yards eigentlich? Außerdem bleibt unklar, warum eine Kreditvergabe durch Banken, bei fast vollständiger Bürgschaft durch das Land, nicht möglich ist. Aufgabe der Banken ist es, dem Mittelstand Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Das war Geschäftsgrundlage für die Zustimmung der FDP-Bundestagsfraktion zum Bankenrettungspaket.

Was heute durch die Landesregierung im Finanzausschuss vorgetragen wurde beruht größtenteils auf Annahmen, Vermutungen und Hoffnungen, jedoch leider nicht auf gesicherten Testaten und Tatsachen. Völlig offen bleibt, wie mit zukünftige Anfragen nach Liquiditätshilfen zur Überbrückung der Finanzkrise von weiteren Unternehmen umgegangen wird.

Unklar bleibt außerdem, ob die Finanzhilfe bei den Werften im Land tatsächlich ankommt. Für die Werften muss das gleiche gelten, wie für Opel. Das Geld muss im Land bleiben.“