Der Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Helmut Holter, begrüßt das heutige Urteil des Greifswalder Oberverwaltungsgerichts zur so genannten Bäderregelung.
„Jetzt muss endlich das seit Jahren anhaltende Hickhack um verkaufsoffene Sonntage in ausgewählten Orten des Landes beendet und eine rechtssichere Lösung geschaffen werden“, erklärte Holter am Mittwoch. „Wir fordern die Landesregierung auf, noch bis zum Saisonbeginn eine verfassungskonforme Bäderregelung vorzulegen.“
Eine solche Lösung muss nach Ansicht der Linksfraktion sowohl dem Interesse der Kirchen an einem tatsächlichen Sonntagsschutz als auch dem berechtigten Anliegen des Handels und dem Einkaufsverhalten der Touristinnen und Touristen gerecht werden. „Vor allem darf die Möglichkeit des Sonntagseinkaufs nicht länger zu Lasten der Beschäftigten realisiert werden“, betonte Holter. Verkäuferinnen und Verkäufer hätten erhebliche Belastungen zu tragen, die oft ein geregeltes Familienleben an den Wochenenden nicht mehr zuließen. „Hier müssen entsprechende Ausgleichsregelungen und Rahmenbedingungen geschaffen werden, um die Belastungen der Beschäftigten auf ein erträgliches Maß zu reduzieren und den Arbeitsschutz zu gewährleisten“, so Holter.
„Die Politik der Landesregierung nach Gutsherrenart ist gescheitert“, betonte Holter. „Erforderlich ist jetzt eine Lösung im Konsens mit allen beteiligten Gruppen, Vertreterinnen und Vertreter der Kirchen, der Kommunen, des Einzelhandels und der Gewerkschaften müssen an einen Tisch. Weniger kann mehr sein, aber rechtlich sicher – dann haben alle Planungssicherheit.“
Claudia Schreyer