Die Linksfraktion wird morgen in die Beratungen zum Doppelhaushalt 2010/2011 im Wirtschaftsausschuss eine ganze Reihe von Änderungsvorschlägen einbringen.
„Wir wollen eine Umorientierung in der Wirtschaftsförderung, weg von der klassischen gewerblichen Förderung hin zur schwerpunktmäßigen Förderung von innovativen Technologien und Produkten“, erklärte der Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Helmut Holter, am Dienstag in Schwerin. Vor dem Hintergrund, dass die finanziellen Mittel auch für die Wirtschaftsförderung in der Perspektive immer weiter zurückgingen, dürfe es kein ‚Weiter so’ geben. „Wir brauchen weniger Förderung in Beton, dafür mehr Geld für Innovationen, Forschung und Entwicklung, aber auch den Klimaschutz und öffentlich geförderte Beschäftigung“, betonte Holter. Auch der Anspruch, Gesundheitsland Nummer eins zu werden, muss sich nach Auffassung Holters im Haushalt widerspiegeln. „Wir fordern eine Aufstockung der Mittel zur Förderung der Gesundheitswirtschaft um jährlich 2 Mio. Euro“, so Holter.
Darüber hinaus müsse der dürftige Mittelansatz für den Klimaschutz deutlich erhöht werden, um Maßnahmen zur Schonung natürlicher Ressourcen zu fördern. „Auch die aktive Arbeitsmarktpolitik fristet ein Schattendasein“, so Holter. Seine Fraktion setzt sich deshalb dafür ein, dass der Mitteleinsatz im Verhältnis von Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zu Europäischer Sozialfonds (ESF) von derzeit 75:25 auf 70:30 zugunsten des ESF verändert wird. „Mit den Mitteln soll vor allem mehr öffentlich geförderte Beschäftigung finanziert werden. Wir fordern beispielsweise für den Ausbau der Jugendsozialarbeit jährlich mindestens 2 Mio. Euro mehr“, so Holter.
Claudia Schreyer