Der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, fordert den Ministerpräsidenten des Landes, Erwin Sellering, auf, den Landtag auf seiner kommenden Sitzung (17./18. November) über die Auswirkungen der schwarz-gelben Weichenstellungen im Bund auf das Land Mecklenburg-Vorpommern zu unterrichten.
„Wir wollen wissen, welche Folgen von der Politik von Union und FDP für das Land, die Kommunen und vor allem für die Menschen zu erwarten sind“, erklärte Holter am Montag. In vielen Politikfeldern, darunter Steuerpolitik, Gesundheit und Soziales, Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik, seien Änderungen im Koalitionsvertrag der Bundesregierung festgeschrieben, die auf die Länder durchschlagen. „Die Landesregierung muss Antworten darauf geben, wie sie beispielsweise damit umgehen will, dass weniger Steuern auch für Mecklenburg-Vorpommern zu erwarten sind“, so Holter.
Claudia Schreyer