Infolge einer vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am 31.05.2006 beschlossenen Haushaltssperre drohen in Kommunen mit einem hohen Bedarf an Fördermitteln drastische Einschnitte bei den Eingliederungstiteln für ALG II- Empfängern.
Hacker: „Diese Situation ist für die ALG- II Empfänger aber auch für die Träger von Projektmaßnahmen unerträglich. Durch die Haushaltssperre von 1,1 Mrd. Euro bei Mitteln für die aktive Arbeitsmarktpolitik sind viele ARGEn und Optionskommunen nicht mehr handlungsfähig. Auch Ausbildungsmaßnahmen und Vermittlungsgutscheine sind betroffen. Daher hat es in den letzten Wochen in der SPD- Bundestagsfraktion erheblichen politischen Druck gegeben, um diese Situation abzuwenden. Nicht handeln würde Projekteinstellung und Anstieg der Arbeitslosigkeit insbesondere in den neuen Bundesländern bedeuten.„
Die Bemühungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, eine freiwillige Umverteilung von Trägern zu erreichen, haben ein erstes positives Ergebnis gebracht. Dabei haben ARGEn mit Finanzüberschüssen zu Gunsten von Trägern, die unterfinanziert sind, Gelder zur Verfügung gestellt.
Es kann davon ausgegangen werden, dass noch im Monat August 2006 eine Mittelausreichung an Träger mit Finanzbedarf in einer Größenordnung von ca. 100 Mio. Euro erfolgen wird. Damit können bei den bedürftigen ARGEn Projekte weitergeführt bzw. neue aufgelegt werden und die ALG II- Empfänger und die ARGEn erhalten Klarheit.
MdB Hacker: „Das ist ein erstes positives Ergebnis. Für mich bleibt es dabei, dass das Prinzip Fordern und Fördern keine Einbahnstraße ist. Es beinhaltet neben höheren Anforderungen an Arbeitslose auch die Pflicht des Staates, für Fördermaßnahmen den finanziellen Rahmen zu sichern. Ich bin sicher, dass die Parlamentarier in den Koalitionsfraktionen nach Ende der Sommerpause weitere Entscheidungen treffen werden, um die Wirkungen der Haushaltssperre für die bedürftigen ARGEn zu korrigieren.