Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz, zeigte sich zufrieden, dass der Innenausschuss des Landtages mit seiner heutigen abschließenden Beratung den Weg zur Abstimmung des Landtages über die Kreisgebietsreform und die begleitende Aufgabenübertragung frei gemacht hat.
„Nach 17 Beratungen im Innenausschuss und 19 Sitzungen in mitberatenden Ausschüssen und 5 ganztägigen Anhörungen sind wir nun in die wichtige letzte Etappe eingetreten. Am 7. Juli 2010 kann der Landtag abschließend entscheiden“, so Torsten Renz, der hervorhob, dass die Reformnotwendigkeit zu keiner Zeit in Frage gestellt wurde. Es gab zu jeder Zeit einen breiten Konsens darüber, dass die Verwaltung vor dem Hintergrund des auslaufenden Solidarpakts, sinkender Zuschüsse von Bund und Europäischer Union und der demografischen Entwicklung zukunftsfähig gestalten müsse.
„Es ist wichtig, dass noch vor der Sommerpause Klarheit herrschen wird. Die Menschen im Land wünschen einen Abschluss der im Prinzip seit 2002 laufenden Diskussion. Die Mitarbeiter in den Kreisverwaltungen wollen Klarheit, aber auch die Mitglieder in den Kreistagen sowie die gewählten Verwaltungsspitzen in den Landkreisen wollen jetzt wissen, auf was es sich einzustellen geht. Wir haben die Zeit nach dem wichtigen Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der rot-roten Verwaltungsreform für einen umfassenden Dialog mit allen Betroffenen genutzt. Es fand ein intensiver Abwägungsprozess statt. Beides sollte ein erneutes gerichtliches Scheitern ausschließen“, machte Torsten Renz deutlich.
„Ich wünsche mir, dass wir im Land jetzt nach vorn schauen und anpacken. Es gilt, die Voraussetzungen für einen reibungslosen Start der Umsetzung im Herbst 2011 zu schaffen. Die Verantwortlichen in den betroffenen Regionen müssen jetzt im Interesse der Menschen zusammenarbeiten“, forderte Torsten Renz.
Jutta Hackert