Nachgefragt bei Sozialministerin Birgit Hesse
Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern im Sommer 2015. Alles geht unheimlich „unaufgeregt“ zu, so, als sei das, was wir gerade erleben „irgendwie irreal“. Überall liest und hört man „Uns geht es doch gut!“.
Zwischen Anspruch und Wirklichkeit
Wer mit „uns“ gemeint ist, erschließt sich nicht. Diejenigen, die von Arbeitslosengeld, Sozialgeld, Erwerbsminderungsrenten oder kargen Löhnen in befristeten Arbeitsverhältnissen leben müssen, können damit jedenfalls nicht gemeint sein.
Und Statistiken, die schöne Zahlen präsentieren, nur weil prekär Beschäftigte oder prekär Lebende dort gar nicht berücksichtigt sind, helfen auch nicht weiter, um ein inszeniertes Bild vom Land „aufzuhübschen“.
Die Flüchtlingsdebatte und die Hintergründe
Mittlerweile gibt es zudem im Land eine neue Flüchtlings- und Asyldebatte. Nach groben Schätzungen werden in diesem Jahr 500000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen, die zeitweise oder dauerhaft integriert werden müssen oder sollten.
Sie kommen dabei, aber eben nicht nur, aus Regionen, in denen Mord, ja auch Völkermord, brutale Unterdrückung und Terror an der Tagesordnung sind. Zurzeit toben 57 Kriege, kriegerische Auseinandersetzungen und Konflikte auf allen Kontinenten…
Kann sich Deutschland, kann sich M-V da vor dem Zustrom von Flüchtlingen verschließen? Aber ist es nicht auch um so wichtiger, die Ursachen für diese Konflikte zu beseitigen, sofern als möglich, als nur an den Symptomen zu hantieren?
Nur Ruhe im Land?!
Es ist ruhig im Land. Für Aufregungen sorgten nur die Diskussionen um das Aus des Betreuungsgeldes, um den vermeintlichen Fachkräftemangel oder um Korruption im Gesundheitswesen, als ob es diese nur dort gebe…
Traurige Momente ereigneten sich in Schwerin-Zippendorf, als ein vierjähriges Mädchen ertrank. Der Strand war zum Zeitpunkt des tragischen Geschehens unbewacht. Fraglich, ob ein bewachter Strand den Tod des Mädchens hätte verhindern können, aber es entsteht in diesem Zusammenhang doch der Eindruck: Werden nicht immer mehr staatliche Aufgaben, für die auch Steuermittel zur Verfügung stehen müßten, nicht all zu oft „auf ehrenamtliche Schultern geladen“?!
Was ist nun wirklich los in M-V…
M-V-Schlagzeilen befragte dazu die Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales in M-V, Frau Birgit Hesse
B.Hesse zur allgemeinen Situation in M-V, über die Flüchtlingsthematik, die wirtschaftliche Entwicklung, ehrenamtliches Engagement und weitere politische Ziele
„Um den Zusammenhalt in der Gesellschaft ist mir nicht bange…“
Frage: Frau Ministerin, wie beurteilen Sie „Land und Leute“ – gerade in M-V – im Sommer 2015?!
Birgit Hesse: Das ist ein weites Feld. Aber lassen Sie mich zwei Punkte herausheben. Der Arbeitsmarkt ist in Mecklenburg-Vorpommern so gut aufgestellt wie seit 25 Jahren nicht. Und unser wichtigster Wirtschaftszweig – der Tourismus – boomt. Im Moment finden Sie kaum einen freien Platz auf den Campingplätzen oder an den Stränden.
Frage: Sie besuchten in den letzten Wochen einige Flüchtlingsunterkünfte hierzulande. Welche Eindrücke waren dabei für Sie nachhaltig? Wie ist Ihr Blick auf die Flüchtlingsdebatte, die gegenwärtig medial wie politisch kontrovers geführt wird?
Birgit Hesse: Wenn Menschen Zuflucht vor Krieg, Völkermord und Verbrechen bei uns suchen, sind wir verpflichtet zu helfen. Das ist ein Punkt an dem ich nicht mit mir diskutieren lasse.
Natürlich sind viele Kommunen mit der großen Zahl der Flüchtlinge an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit gekommen. Deshalb ist es auch dringend notwendig, dass der Bund mehr Mittel für die Betreuung und Integration der Menschen zur Verfügung stellt. Bei meinen Besuchen vor Ort war ich immer wieder sehr angetan davon, was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Unterkünften leisten.
Frage: Unbestritten ist, dass die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und in M-V, gesamt betrachtet, positiv ist – zumindest noch…
Dennoch: Immer mehr Menschen, die multiple Handicaps haben, ob unverschuldet oder selbst verschuldet, ob aus gesundheitlichen, politischen, sozialen oder monetären Gründen, werden von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. Gibt es Ihrerseits, besser gesagt in Ihrem Ministerium, „Pläne“ oder Initiativen, um auch den benachteiligten Menschen helfen zu können?
Birgit Hesse: Dass immer mehr Menschen von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen werden, bezweifle ich. Gerade das Ministerium, für das ich die Verantwortung trage, hilft Menschen in den unterschiedlichsten Lebenslagen und in jedem Alter.
Das geht bei dem dreistelligen Millionenbetrag los, den wir jedes Jahr aus dem Landeshaushalt für die frühkindliche Förderung ausgeben. Gerade sind wir dabei, die Sozialhilfe im Land auf ein tragfähiges Fundament zu stellen.
Und in der Pflege sind wir neue Wege gegangen, die es mehr alten, pflegebedürftigen Menschen ermöglichen, den Gang ins Pflegeheim so lange wie möglich zu verzögern. Das sind nur drei Beispiele, man könnte noch weitaus mehr nennen.
Frage: Viele Diskussionen werden unter dem Primat der Wirtschaft geführt. „Das Herz“ bleibt außen vor… Auch der Zuzug von Flüchtlingen und die Eingliederung von Menschen mit Handicaps wird nur unter den Fragen „Was nützt die bzw. der? Welchen „Marktwert“ hat diese bzw. der?“ geführt. Wie ist Ihre Meinung zum wirklichen „Zusammenhalt“ in der Gesellschaft – auch bezogen auf M-V?
Birgit Hesse: Wenn ich sehe, dass ungefähr jeder Dritte im Land ehrenamtlich tätig ist, sich also für seine Mitmenschen engagiert, ist mir um den Zusammenhalt in der Gesellschaft nicht bange. Nehmen sie nur die riesige Welle der Hilfsbereitschaft für die Menschen in Bützow nach dem Tornado. Hilfe kam aus dem ganzen Land. Da ging es nicht darum, wer wie viel wert ist.
Frage: Die „Frauen-Power“ ist zurzeit „in“ und Sie werden das bestimmt begrüßen… Was ist aber mit der „Männer-Power“. Bisweilen hat man den Eindruck, dass bei einigen ambitionierten Frauen längst gilt „Jetzt sind wir Frauen dran. Nun können wir mal die Männer triezen!“ Nach dem Patriarchat nun das Matriarchat?! Wie ist da Ihre Meinung?
Birgit Hesse: Haben Sie das Gefühl „getriezt“ zu werden? Es doch etwas Selbstverständliches, dass Frauen die gleichen Rechte und Chancen wie die Männer haben. Nicht mehr und nicht weniger! Es geht nicht darum, Männern etwas wegzunehmen oder ihnen ihren Lebensstil vorzuschreiben. Es geht um gleiche Entfaltungsmöglichkeiten.
Frage: Sie sind Landesministerin in M-V, bestimmt nicht der letzte Spross Ihrer Karriere-Leiter. Was sind Ihre nächsten politischen Ziele? Und: Was ist Ihr Ausgleich zur Politik? Viel Sport, viel Kultur oder viel TV…
Birgit Hesse: Es macht mir Spaß, Ministerin in Mecklenburg-Vorpommern zu sein. Es liegen noch etliche Aufgaben im Land vor uns und darauf konzentriere ich mich. Fragen nach der Karriere habe ich mir nie gestellt und tue das auch jetzt nicht. Ansonsten habe ich im Moment die Ambition, meine persönliche Bestzeit beim Schwedenlauf in Wismar Ende August zu verbessern.
Vielen Dank, weiterhin ein erfolgreiches politisches Engagement und das Wichtigste: Auf eine neue läuferische Bestzeit beim Schwedenlauf!
Marko Michels
Fotos:
1.Die Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales in M-V, Frau Birgit Hesse (Foto: Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales M-V / Aufnahme: Udo Tanske)
2.Anscheinend sitzt im Sommer 2015 „ganz M-V“ im Liegestuhl, wie hier auf der Schwimmenden Wiese vor dem Schweriner Schloss (Aufnahme: Marko Michels)
3. … oder liegt an den Stränden, wie hier auf Usedom (Aufnahme: Marko Michels)
4.Ein großes sportliches Ziel der Ministerin Hesse ist die Verbesserung der persönlichen Bestzeit beim Schwedenlauf. Dessen 16.Ausgabe findet in diesem Jahr am 23.August statt. (Aufnahme: Marko Michels)