Begleitetes Fahren ab 17 – CDU soll sich entscheiden!
Der SPD-Innenpolitiker Dr. Norbert Nieszery hat heute die CDU aufgefordert, ihre Haltung zur Einführung des „Begleiteten Fahrens ab 17“ zu klären. Während sich die CDU-Landtagsfraktion gestern in einer Presseerklärung für das begleitete Fahren ausgesprochen hat, äußerte sich der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Jürgen Seidel, am gleichen Tag auf einer Veranstaltung des CDU-Wirtschaftsrats zu dem Vorhaben ablehnend. Das wirft für den SPD-Politiker die Frage auf: „Wie ernst nimmt eigentlich die CDU-Landtagsfraktion ihren Spitzenkandidaten und umgekehrt?“
Dr. Norbert Nieszery: „Es ist unverständlich, dass Landrat Jürgen Seidel Maßnahmen zur Reduzierung des Unfallrisikos bei jungen Fahranfängern mit dem Hinweis auf bürokratische Belastungen ablehnt. Gerade in Mecklenburg-Vorpommern mit seinen nach wie vor hohen Verkehrsunfallzahlen dürfen wir nichts unversucht lassen, um die Sicherheit auf unseren Straßen weiter zu erhöhen. Der Modellversuch ‚Begleitetes Fahren mit 17’ hat sich in anderen Bundesländern positiv ausgewirkt. Wenn wir diesen Effekt auch in Mecklenburg-Vorpommern bekommen, dann hat sich der Versuch gelohnt. Im Interesse der Sicherheit auf unseren Straßen fordere ich die CDU auf, in der kommenden Landtagssitzung dem im Innenausschuss mit den Stimmen der CDU-Vertreter beschlossenen Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und Linkspartei.PDS zuzustimmen!“