GRÜNEN-Kritik zeuge von Unkenntnis – Mecklenburg-Vorpommern Vorreiter im Kampf gegen politischen Extremismus
Der sportpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, hat die Behauptung der GRÜNEN, nach welcher in Teilen von Mecklenburg-Vorpommern rechtsextremistische Gruppen in Kultur- und Sportvereine vordringen und diese unterwandern als von großer Unkenntnis über die Wirklichkeit im Land gekennzeichnet bezeichnet.
„Wer so über unser Land redet, weiß nicht wovon er spricht. Es gibt kein Bundesland, in welchem der Kampf um Demokratie und Toleranz klarer und deutlicher und von allen demokratischen Kräften getragen und geführt wird wie in Mecklenburg-Vorpommern“, machte Wolfgang Waldmüller deutlich.
Weiterhin verwies er darauf, dass das Innenministerium schon im Februar 2007 mit einem Erlass die Unvereinbarkeit der Ernennung zum Ehrenbeamten und einer Mitgliedschaft in einer Partei mit einer der Verfassungsordnung widersprechenden Zielrichtung klargestellt habe. Gemeinsam mit dem Landesfeuerwehrverband und dem Landessportbund seien für diese ehrenamtlich organisierten Bereiche klare Kriterien für die Inhaber von Führungsfunktionen formuliert worden, die ebenfalls bundesweit als Vorbild dienen können, so der Abgeordnete.
„Ich erwarte, dass die Bundesvorsitzende der GRÜNEN sich für ihre wahrheitswidrige Behauptung entschuldigt“ machte Waldmüller deutlich und betonte, dass es in MV keine rechtsextreme Unterwanderung von Sportvereinen oder Kulturgruppen gäbe und er keine Belehrungen und falsche Vorhaltungen aus Berlin brauche.