Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, hat die SPD an den erst im Dezember 2009 gemeinsam beschlossenen Doppelhaushalt 2010/2011 erinnert und zugleich gemahnt, sich in Wahrhaftigkeit zu beschränken.
„Für die CDU-Landtagsfraktion ist die Ziffer 36 im Koalitionsvertrag weiter verpflichtend. Danach wollen wir eine Energiepolitik gestalten, die den Bürgern und der Wirtschaft unseres Landes langfristig stabile und günstige Energiepreise sichert und die wirtschaftlichen Chancen moderner Energieerzeugung nutzt’. Mecklenburg-Vorpommern ist bei der Nutzung erneuerbarer Energie schon seit Jahren ein Spitzenreiter. Dies wird auch so bleiben. Dafür sind im Doppelhaushalt 2010/2011 die entsprechenden Vorkehrungen getroffen und Mittel bereitgestellt. Wenn die SPD nach nur zwei Monaten den von ihr selbst beschlossenen Haushalt nunmehr in Frage stellt, ist dies ein merkwürdiges Verhalten. Auch wer vor einem zweifelsohne wichtigen Parteitag steht, darf so nicht handeln“, kritisierte Wolfgang Waldmüller.
„Zudem vermisse ich mit Blick auf die bundespolitischen Rahmenbedingungen das notwendige Maß an Ehrlichkeit. Erst als der SPD-Finanzminister Peer Steinbrück nicht mehr im Amt war, konnte mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz eine bis dahin vorgesehene Reduzierung der Steuerentlastungssätze für Biodiesel und Pflanzenölkraftstoff in den Jahren 2010 bis 2012 gestoppt werden. Dies war ein lange überfälliges Signal in die wichtige Zukunftsbranche, für welches sich CDU und SPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern mehrfach eingesetzt hatten.
Dass die überzogene Förderung der Solarbranche zurückgenommen werden soll, war bis vor wenigen Wochen unbestritten. Die Solarbranche selbst hatte eine Reduzierung der Einspeisevergütung um 9 Prozent gefordert. Wenn dies ein Branchenverband selbst für sich fordert, ist klar, dass noch mehr Luft ist, um die Überförderung abzubauen. Aktuell erleben wir leider, dass Erbauer neuer Eigenheime die Kapitalkosten über die Einspeisevergütung für die Solaranlage auf dem Dach senken. Letztlich bezahlen Mieter über die Stromrechnung damit das Eigenheim mit. Zudem tummeln sich immer mehr Fonds in diesem Bereich, mit dem Vermögensmillionäre auf Kosten der Stromkunden ihre Renditen verbessern.
Die CDU wird gerade in der Energiepolitik vor allem die Interessen der Menschen, die geringe Einkommen haben, derjenigen, die Mieter einer Wohnung sind und der vielen kleinen Unternehmen im Land berücksichtigen. Wir machen keine ideologisch geprägte Energiepolitik, sondern eine Energiepolitik, die der breiten Mehrheit der Bevölkerung langfristig stabile und günstige Energieversorgung sichert“, unterstrich Wolfgang Waldmüller.
Jutta Hackert