Der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, hat nach der heutigen von den Regierungsfraktionen beantragten Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtages davor gewarnt, die Probleme um die in Insolvenz befindliche ODS Dassow für politische Stimmungsmache zu missbrauchen.
„In Dassow geht es um den Erhalt von so vielen Arbeitsplätzen wie möglich. Deshalb ist es jetzt erforderlich, dass die Landespolitik im Interesse der betroffenen Menschen an einem Strang zieht. Der Wirtschaftsminister hat den Ausschuss heute umfassend über die gegenwärtigen Anstrengungen zur Rettung des Standortes und der Arbeitsplätze informiert. Wir können jetzt nur feststellen: Die Landesregierung wirkt im Gläubigerausschuss aktiv für eine Lösung im Interesse der Beschäftigten mit. Wer zum gegenwärtigen Zeitpunkt versucht, aus dem Fall Dassow politisch Kapital zu schlagen, schadet dem Bemühen um eine Sicherung des Standortes“, unterstrich Wolfgang Waldmüller.
Der CDU-Wirtschaftsexperte machte zugleich deutlich, dass die neue Landesregierung bereits deutliche Veränderungen in der Förderpolitik vorgenommen habe. So gebe es nun neben der Zuschussförderung auch eine Unterstützung durch die Vergabe von Darlehen. Damit werde erreicht, dass die Gelder dem Land langfristig für neue Förderprogramme zur Verfügung stünden.
„Die aktive Förderpolitik des Landes hat in den vergangenen Jahren zu zehntausenden neuen Arbeitsplätzen geführt. Jede Förderung ist auch immer mit dem Risiko verbunden, dass etwas nicht klappt. Trotzdem: Lediglich etwa fünf Prozent aller geförderten Unternehmen melden am Ende Insolvenz an. Dabei bedeutet nicht jede Insolvenz das Ende der unternehmerischen Tätigkeit. Wer dies zu Kenntnis nimmt, kann nicht davon sprechen, dass die Förderpolitik grundsätzlich falsch war. Dies ist nicht sachgerecht“, so Wolfgang Waldmüller abschließend.