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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Waldmüller: Landtagsdebatte zu Steinkohlekraftwerk nicht von Volksinitiative abhängig

Der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, hat angesichts der heutigen Übergabe von Unterschriften der Volksinitiative „Kein Steinkohlekraftwerk in Lubmin“ nochmals unterstrichen, dass eine Landtagsdebatte zur Weiterentwicklung des Industriestandortes Lubmin unabhängig vom Volksbegehren der LINKSPARTEI jederzeit durch einfachen Antrag möglich sei.


„Für eine Landtagsdebatte reicht ein einfacher Antrag. Den hätte die LINKE jederzeit stellen können. Es bleibt ihr Geheimnis, warum sie es nicht getan hat und stattdessen den Weg über die Volksinitiative gegangen ist.

Klar ist, dass wir uns im Rahmen einer solchen Landtagsdebatte natürlich auch mit den Weichenstellungen der Minister Helmut Holter und Wolfgang Methling auseinandersetzen werden. Sie haben das heutige Investitionsvorhaben erst ermöglicht. Dafür bin ich den beiden LINKSpolitikern sehr dankbar!

Im Übrigen ist es nach wie vor unehrlich, wenn die Initiativen mit falschen Bildern und Behauptungen gegen die Entwicklung am Industriestandort argumentieren. Die Gegner sollten bei der Wahrheit bleiben! Weder gibt es schwarz qualmende Schornsteine, noch Ascheregen oder Berge von angespülter Kohle an den Stränden Rügens. Dieses Eingeständnis erwarte ich auch von der Partei DIE LINKE“, so Wolfgang Waldmüller abschließend.


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