Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, hat die neue Bäderregelung gegen Kritik aus den Reihen der Opposition verteidigt und diese als sehr vernünftigen Kompromiss zur Umsetzung des Urteiles des Oberverwaltungsgerichts Greifswald vom 7. April 2010 bezeichnet.
„Es bestand die Aufgabe, das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Greifswald vom 7. April 2010 in die Praxis umzusetzen. Wirtschaftsminister Jürgen Seidel hat mit der neuen Bäderregelung eine für alle Seiten tragfähige Lösung vorgelegt. Damit ist nun wieder Rechtssicherheit gegeben“, so Wolfgang Waldmüller. Der Abgeordnete machte darauf aufmerksam, dass die bisherige weit gefasste Regelung nach dem Urteil nicht mehr aufrechtzuerhalten gewesen sei. Gerade der FDP, die im Bund das Justizministerium besetzt, müsse klar sein, dass Gerichtsentscheidungen rechtskonform umzusetzen seien. „In die Erarbeitung der neuen Regelung waren alle maßgeblichen Beteiligten eingebunden. Dies ließ einen vernünftigen Kompromiss entstehen, der die unterschiedlichen Interessen aufgreift und gleichzeitig für eine ordentliche Umsetzung des Richterspruchs sorgt. Maximalforderungen waren gerade angesichts des Urteils nicht umsetzbar. Die neue Bäderregelung ist praktikabel und rechtssicher. Ich bin zuversichtlich, dass alle Beteiligten mit ihr leben können“, so Wolfgang Waldmüller abschließend.
Jutta Hackert