Wahlkampfhelfer aus dem Ministerium

Presseberichten zufolge hat das Bildungsministerium den Rektor der  Universität Rostock, Herrn Prof. Wendel, anlässlich eines  Wahlkampfauftrittes von Kurt Beck und Harald Ringstorff  aufgefordert,
das von der Volksinitiative „Pro Jura“ am  Universitätsplatz 5 (Palais) in Rostock angebrachte Transparent zu  entfernen. Hierzu erklärt Ulrike Seemann-Katz, Spitzenkandidatin von Bündnis 90/ Die Grünen:

Dieser Vorgang ist skandalös. Wenn die Regierungsparteien  ein Problem mit  dem Transparent haben, weil es Ihnen in Zeiten des  Wahlkampfes ein Dorn im Auge ist, ist dies ein Problem der Parteien. Hierfür jedoch  das Ministerium einzuspannen, um somit Druck auf die Universitätsleitung  auszuüben, ist nicht hinnehmbar. Dies ist ein weiterer Beweis für die Bestrebungen der Regierungsparteien, die Autonomie der Hochschulen auszuhöhlen.

Das Bildungsministerium hat sich in unzulässiger Weise in den laufenden Wahlkampf  eingemischt. Deswegen fordern Bündnis 90/ Die Grünen die Landesregierung auf, diesen Vorgang umgehend zu prüfen.